Landesarbeitsgericht Köln — 9 TaBV 24/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-09-11

Aktenzeichen: 9 TaBV 24/20

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2020:0911.9TABV24.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 767 ZPO

Leitsätze

1. Ein Arbeitgeber, der gerichtlich verpflichtet wurde, eine einseitige Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, die im Sicherheitsbereich auf dem Betriebsgelände parken dürfen, aufzuheben und zukünftige Festlegungen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat zu unterlassen, kann sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Betriebsrats nicht mit dem Einwand wehren, der Betriebsrat habe die bisherige Handhabung nachträglich im Rahmen eines Koppelungsgeschäftes als Gegenleistung für Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements hingenommen.

2. Zwar kann der Kreis der Betriebsangehörigen, die eine Parkberechtigung erhalten, auch durch eine Regelungsabrede festgelegt werden. Die bloße Duldung eines mitbestimmungswidrigen Verhaltens durch den Betriebsrat allein reicht zur Annahme einer formfreien Regelungsabrede aber nicht aus.

Tenor

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020– 10 BV 168/19 – wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.