Landesarbeitsgericht Köln — 8 Sa 57/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-07-23

Aktenzeichen: 8 Sa 57/20

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2020:0723.8SA57.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 626 Abs.1 BGB; § 41 Satz 2 TVöD-BT

Leitsätze

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde, der Mitglied der Organisation Ansaar International e.V. war, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (im Anschluss an BAG 28.09.1989 -2 AZR 317/86; BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/09)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2019 - 14 Ca 7955/18 – und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen