Landesarbeitsgericht Hamm — 6 SLa 685/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-02-18

Aktenzeichen: 6 SLa 685/24

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2025:0218.6SLA685.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG

Leitsätze

• 1. Wenn die in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Einzelbewertungen (nach Maßgabe anzuwendender Beurteilungsrichtlinien im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG) in Zahlen ausgedrückt werden, ist im Sinne einer nachvollziehbaren Darstellung kenntlich zu machen, worüber und nach welchen Maßstäben geurteilt wurde. Hierzu bedarf es textlicher Definitionen der jeweiligen Einzelkriterien, die mittels so genannter Ankertexte in Beurteilungsrichtlinien vorgegeben sein können.

Die gänzlich unveränderte, nicht auf den betreffenden Fall zugeschnittene Übernahme musterhafter Ankertexte in eine dienstliche Beurteilung ist nicht ausreichend, weil auf diese Weise nicht erkennbar wird, welche konkreten Erwägungen der Bewertung zugrunde gelegt wurden.

• 2. Eine nachträgliche Plausibilisierung/Konkretisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Einzelbewertungen setzt schon begrifflich das Vorhandensein einer nachvollziehbaren Darstellung unter Verwendung textlicher Definitionen voraus.

Die erstmalige textliche Begründung in Zahlen ausgedrückter Einzelbewertungen durch prozessuales Vorbringen ist unzulässig, da sie das Gericht nicht in die Lage versetzt, einen bereits durchgeführten Beurteilungsprozess zu kontrollieren, sondern diesen in das gerichtliche Verfahren verlagert.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.06.2024 – 5 Ca 882/23 – abgeändert und das beklagte Land verurteilt, über die Bewerbung der Klägerin für die Stelle einer Studiendirektorin als Fachleiterin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben am Berufskolleg Hattingen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

• 1. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
• 2. Die Revision wird nicht zugelassen.