Landesarbeitsgericht Hamm — 4 Ta 854/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-01-27

Aktenzeichen: 4 Ta 854/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0127.4TA854.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 114, 118 Abs. 2 Satz 4, 240 Satz 1 ZPO, §§ 85 Abs. 1, 86 Nr. 3, 117 Abs. 1, §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO

Leitsätze

1. Mit der Insolvenzeröffnung erlischt gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen

Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht und der Schuldner verliert insoweit die Prozessführungsbefugnis. Das führt in Aktivprozessen im Sinne des § 85 Abs. 1 InsO für das PKH-Verfahren ohne weiteres zur Zurückweisung des PKH-Gesuchs wegen fehlender Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO, ohne dass eine Verfahrensunterbrechung hier geboten wäre. Das laufende Hauptsacheverfahren dagegen wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen.

2. Das Problem der Unterbrechung des PKH-Verfahrens kann sich im Regelinsolvenzverfah-ren, mithin im Insolvenzverfahren des beklagten Arbeitgebers, nicht stellen, weil dieser als Schuldner in den Passivprozessen des § 86 Nr. 3 InsO, also in Masseverfahren wie z.B. in Kündigungsschutzprozessen, sowie in den Insolvenzfeststellungsverfahren nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO bzw. gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2, 185 InsO nicht (mehr) beteiligt ist.

3. Mit der Insolvenzeröffnung erlischt auch hier gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner für die nunmehr kraft Gesetzes (§ 240 Satz 1 ZPO) unterbrochenen Verfahren erteilte Prozessvollmacht. Es kann im PKH-Verfahren mithin nicht mehr um eine Bewilligung für die Zukunft gehen, der Streit betrifft nur noch die Frage, ob für die Vergangenheit hätte Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden müssen, weil im Zeitpunkt der Unterbrechung des Hauptsacheverfahren das PKH-Gesuch (positiv) entscheidungsreif gewesen ist. Man wird hier die zum sog. ,,steckengebliebenen'' PKH-Gesuch bei Verfahrens- oder Instanzbeendigung entwickelten Grundsätze entsprechend anwenden müssen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 08.11.2005 - 6 Ca 960/05 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen