Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 1614/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-02-06

Aktenzeichen: 8 Sa 1614/02

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:0206.8SA1614.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: KSchG §§ 1, 23

Leitsätze

Die Beweislast für die Tatsache, dass der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäf-tigt und deshalb der allgemeine Kündigungsschutz nach dem 1. Abschnitt des Kündigungs-schutzgesetzes keine Anwendung findet, trifft entgegen der überkommenen Auffassung den Arbeitgeber (im Anschluss an LAG Berlin, LAGE § 23 KSchG Nr. 11). Sowohl nach der Ge-setzessystematik als auch nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel handelt es sich nämlich um eine Ausnahme vom Grundsatz des allgemeinen Kündigungsschutzes. Die Vor-aussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG sind danach - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - vom Arbeitgeber nachzuweisen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das

Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2002 - 2 Ca 948/02 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2002 nicht beendet worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.