Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 SLa 318/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-12-10

Aktenzeichen: 3 SLa 318/24

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2024:1210.3SLA318.24.01

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Normen: §§ 242, 315, 611a BGB; Art. 3 Abs. 1 GG

Leitsätze

1. Stellt die Arbeitgeberin für Gehaltserhöhungen eines definierten Mitarbeiterkreises ein Gesamtbudget zur Verfügung und überlässt es dann ohne weitere Vorgaben den jeweiligen Vorgesetzten, frei zu entscheiden, welchem der Mitarbeiter im Rahmen des Gesamtbudgets eine Erhöhung in welcher Höhe gezahlt wird, ohne dass dies auf bestimmte Einzelfälle beschränkt wäre, liegt eine willkürliche Leistungsgewährung nach Gutdünken vor, die einen Gehaltserhöhungsanspruch des nicht oder nur geringfügig berücksichtigten Mitarbeiters nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet._____2. In diesen Fällen einer vollkommen kriterienlosen Leistungsgewährung ist der Gleichbehandlungsanspruch gerichtet auf den höchsten Prozentsatz einer von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gehaltserhöhung, mithin nach „ganz oben“ und nicht etwa nur auf den Medianwert (Anschluss an LAG Düsseldorf vom 20.04.2023 – 13 Sa 535/22).

2. Zumindest ist ein solcher Gleichbehandlungsanspruch aber wahrscheinlich, so dass eine Auskunftsklage, gerichtet auf die Mitteilung des jeweils höchsten Prozentsatzes einer vorgenommenen Gehaltserhöhung in der Vergleichsgruppe, begründet ist.

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 – Az.: 14 Ca 6009/23 – wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 5/6, der Kläger zu 1/6.

III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.