Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 SLa 141/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-06-26

Aktenzeichen: 4 SLa 141/24

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2024:0626.4SLA141.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB

Leitsätze

Zur Inbezugnahme des "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregeln des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung.

Tenor

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.02.2024 - Az.: 2 Ca 1956/23 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.307,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2024 aus 2.138,46 € und seit dem 01.03.2024 aus weiteren 169,23 € zu zahlen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.