Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 8 Sa 594/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-05-02

Aktenzeichen: 8 Sa 594/22

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2023:0502.8SA594.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 164 Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 1 BGB, § 171 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO

Leitsätze

1. Einzelfallentscheidung zu einer behaupteten unwiderruflichen Freistellung bis zum Ruhestand. Diese lag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor.

2. Zur Vollmacht für die Abgabe einer dauerhaften Freistellungserklärung

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.