Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 492/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-11-23

Aktenzeichen: 12 Sa 492/22

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:1123.12SA492.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 1 TVG; § 31 Abs. 1 SokaSiG 2; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO

Leitsätze

1. Bestimmung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags über die Errichtung einer Zu-satzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie (ZVK-TV) für eine Vertriebsgesellschaft in Abgrenzung zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2022 - 12 Sa 8/22.

2. Zu dem Begriff der überwiegenden Übernahme des Vertriebs i.S.v. § 1 b Nr. 2 ZVK-TV für einen Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie sowie zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in diesem Zusammenhang.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2022 - 7 Ca 8410/20 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.