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6 TaBV 32/21•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2022-01-28, 6 TaBV 32/21
6 TaBV 32/21Tribunale del lavoro28 gen 2022
Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht gehemmt.
Entscheidungsdatum: 2022-01-28
Aktenzeichen: 6 TaBV 32/21
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:0128.6TABV32.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Kammer
Normen: §§ 195, 199, 204 Abs. 1 Nr.1 BGB, § 40 Abs. 1 BetrVG
Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht gehemmt.
I.Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2021 - 2 BV 14/20 - wird zurückgewiesen.
II.Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen.
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