Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2018-01-31, 4 TaBV 48/17

4 TaBV 48/17Tribunale del lavoro31 gen 2018

Regest

Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein nicht mehr tarifgebundener Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit für künftig einzustellende Arbeitnehmer bei gleichbleibendem Monatsentgelt verlängert.

Testo completo

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 TaBV 48/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-01-31

Aktenzeichen: 4 TaBV 48/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2018:0131.4TABV48.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Leitsätze

Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein nicht mehr tarifgebundener Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit für künftig einzustellende Arbeitnehmer bei gleichbleibendem Monatsentgelt verlängert.

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.05.2017 - 1 BV 8/17 - teilweise abgeändert.

Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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