Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1997-09-17, 4 Sa 668/97

4 Sa 668/97Tribunale del lavoro17 set 1997

Apri la fonte

Regest

1. Eine tarifliche Regelung, wonach für die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitsversäumnis durch Krankheit die gesetzlichen Vorschriften gelten, macht den jeweiligen Inhalt der gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand der tariflichen Regelung mit der Folge, daß sich bei Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung auch eine Änderung der tariflichen Regelung ergibt.2. Eine solche tarifliche Regelung begründet zugleich die Friedenspflicht der Tarifvertragsparteien, weil es danach dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung zum Gegenstand der tariflichen Regelung zu machen.

Testo completo

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 668/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-09-17

Aktenzeichen: 4 Sa 668/97

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1997:0917.4SA668.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: Manteltarifvertrag (MTS) für die Holzbearbeitung sowie den Holzhandel im Land NRW vom 08.03.1995

Leitsätze

  1. Eine tarifliche Regelung, wonach für die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitsversäumnis durch Krankheit die gesetzlichen Vorschriften gelten, macht den jeweiligen Inhalt der gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand der tariflichen Regelung mit der Folge, daß sich bei Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung auch eine Änderung der tariflichen Regelung ergibt.2. Eine solche tarifliche Regelung begründet zugleich die Friedenspflicht der Tarifvertragsparteien, weil es danach dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung zum Gegenstand der tariflichen Regelung zu machen.

Tenor

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.03.1997 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.