Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 2410/11 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-11-16

Aktenzeichen: 4 K 2410/11 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2011:1116.4K2410.11Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Die Verfahren 4 K 2410/11 Z, 4 K 2412/11 Z, 4 K 2413/11 Z und 4 K 2414/11 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2410/11 Z fortgeführt.

Das Verfahren 4 K 2410/11 Z wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind

a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

und

b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware

dahin auszulegen, dass von ihnen auch die von der Klägerin eingeführten und im Beschluss näher beschriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Dämmerungsschalter erfasst werden?