Arbeitsgericht Minden, 2011-10-19, 3 BV 16/11

3 BV 16/11Tribunale del lavoro19 ott 2011

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Regest

1. Bei einer Versetzung in einen anderen Betrieb bildet das Ausscheiden aus dem abgebenden Betrieb mit der endgültigen Eingliederung in den aufnehmenden Betrieb eine Einheit. Nach endgültigem Scheitern des geplanten Einsatzes im aufnehmenden Betrieb wegen Scheiterns des Arbeitgebers im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren ist der ursprüngliche Zustand des Arbeitseinsatzes im abgebenden Betrieb wieder herzustellen. 2. Für den endgültigen Wechsel der Mitarbeiter im Rahmen des Versetzungsverfahrens ist hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG und nicht die vorläufige Beschäftigung gemäß der Regelung des § 100 BetrVG entscheidend. 3. Die Wiederaufnahme des Arbeitnehmers mit den bisherigen Tätigkeiten in den bisherigen Betrieb nach Beendigung der vorläufigen Maßnahme stellt daher keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar.

Testo completo

Arbeitsgericht Minden — 3 BV 16/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-10-19

Aktenzeichen: 3 BV 16/11

ECLI: ECLI:DE:ARBGMI:2011:1019.3BV16.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: BetrVG § 99, 100

Leitsätze

  1. Bei einer Versetzung in einen anderen Betrieb bildet das Ausscheiden aus dem abgebenden Betrieb mit der endgültigen Eingliederung in den aufnehmenden Betrieb eine Einheit. Nach endgültigem Scheitern des geplanten Einsatzes im aufnehmenden Betrieb wegen Scheiterns des Arbeitgebers im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren ist der ursprüngliche Zustand des Arbeitseinsatzes im abgebenden Betrieb wieder herzustellen.

  2. Für den endgültigen Wechsel der Mitarbeiter im Rahmen des Versetzungsverfahrens ist hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG und nicht die vorläufige Beschäftigung gemäß der Regelung des § 100 BetrVG entscheidend.

  3. Die Wiederaufnahme des Arbeitnehmers mit den bisherigen Tätigkeiten in den bisherigen Betrieb nach Beendigung der vorläufigen Maßnahme stellt daher keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin Herrn L

im Casino C2 als stellvertretenden

Bereichsleiter und Herrn N im Casino C2

als Spielaufsicht KS einsetzen darf, ohne dass der

Betriebsrat im Rahmen eines Verfahrens nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist.

Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen.

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