5 Ca 2250/08•Arbeitsgericht Essen, 2008-10-24, 5 Ca 2250/08
Arbeitsgericht Essen, 2008-10-24, 5 Ca 2250/08
5 Ca 2250/08Tribunale del lavoro24 ott 2008
Regest
Ein konstituives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Der Verweis auf ein trarifliches Schriftformerfordernis kann zwar stillschweigend abbedungen werden. Eine solche Abbedingung durch eine betriebliche Übung liegt aber dann nicht vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln möchte.
Testo completo
Arbeitsgericht Essen — 5 Ca 2250/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-10-24
Aktenzeichen: 5 Ca 2250/08
ECLI: ECLI:DE:ARBGE:2008:1024.5CA2250.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: § 126 BGB
Leitsätze
Ein konstituives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Der Verweis auf ein trarifliches Schriftformerfordernis kann zwar stillschweigend abbedungen werden. Eine solche Abbedingung durch eine betriebliche Übung liegt aber dann nicht vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln möchte.
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 926,-- € festgesetzt.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.