Arbeitsgericht Düsseldorf — 16 BV 46/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-07

Aktenzeichen: 16 BV 46/23

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2023:1107.16BV46.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Kammer

Leitsätze

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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass eine Eigenart des Betriebs der Beteiligten am S. nach § 44 Abs. I S. 1 BetrVG einer Teilnahme der Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. I BetrVG an Betriebs- oder Teilbetriebsversammlungen während ihrer jeweiligen Arbeitszeit unter Fortzahlung des geschuldeten Arbeitsentgelts nicht entgegensteht.

2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.