Arbeitsgericht Düsseldorf — 14 BV 219/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-06-09

Aktenzeichen: 14 BV 219/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2021:0609.14BV219.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Tenor

• 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, entgegen § 4 Ziff. 4.2 der Betriebsvereinbarung über das Verfahren zu Urlaubslisten/Urlaubsgewährung in der Fassung vom 08.09.2016 den von den im Schichtrhythmus 6/2 (sechs Tage Arbeit / zwei Tage dienstfrei) tätigen, sich nicht in Kurzarbeit Null befindenden Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG beantragten Urlaub (Jahresurlaub minus 6 Tage) nur teilweise in den Jahresurlaubsplan einzutragen.
• 2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, entgegen § 4 Ziff. 4.2 der Betriebsvereinbarung über das Verfahren zu Urlaubslisten/Urlaubsgewährung in der Fassung vom 08.09.2016 den von den nicht im Schichtrhythmus 6/2 (sechs Tage Arbeit / zwei Tage dienstfrei) tätigen, sich nicht in Kurzarbeit Null befindenden Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG beantragten Urlaub (Jahresurlaub minus 6 Tage) nur teilweise in den Jahresurlaubsplan einzutragen.
• 3. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, die Betriebsvereinbarung über das Verfahren zu Urlaubslisten/Urlaubsgewährung in der Fassung vom 08.09.2016 in der Weise durchzuführen, dass der von den im Schichtrhythmus 6/2 (sechs Tage Arbeit / zwei Tage dienstfrei) tätigen, sich nicht in Kurzarbeit Null befindenden Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG nach § 4 Ziff. 4.2 ordnungsgemäß für das Jahr 2021 beantragte Urlaub (Jahresurlaub minus 6 Tage) vollständig in den Jahresurlaubsplan einzutragen ist und hiervon nur abgewichen werden darf, wenn eine Regelung der genannten Betriebsvereinbarung dies erlaubt.
• 4. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, die Betriebsvereinbarung über das Verfahren zu Urlaubslisten/Urlaubsgewährung in der Fassung vom 08.09.2016 in der Weise durchzuführen, dass der von den nicht im Schichtrhythmus 6/2 (sechs Tage Arbeit / zwei Tage dienstfrei) tätigen, sich nicht in Kurzarbeit Null befindenden Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG nach § 4 Ziff. 4.2 ordnungsgemäß für das Jahr 2021 beantragte Urlaub (Jahresurlaub minus 6 Tage) vollständig in den Jahresurlaubsplan einzutragen ist und hiervon nur abgewichen werden darf, wenn eine Regelung der genannten Betriebsvereinbarung dies erlaubt.
• 5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1. und 2. wird der Beteiligten zu 2. ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 10.000,00 € angedroht und gegebenenfalls an der Geschäftsführung der Beteiligten zu 2) vollstreckt.
• 6. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.