Amtsgericht Münster — 50 Cs-260 Js 1302/22-173/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-13

Aktenzeichen: 50 Cs-260 Js 1302/22-173/22

ECLI: ECLI:DE:AGMS:2023:0113.50CS260JS1302.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Tenor

Das Amtsgericht Münster hält die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Besitz dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, für verfassungswidrig.

Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.