17 C 328/04•Amtsgericht Hamm, 2004-07-21, 17 C 328/04
Amtsgericht Hamm, 2004-07-21, 17 C 328/04
17 C 328/04Tribunale di primo grado21 lug 2004
Regest
Die Herausgabe von Messeinrichtungen zur Durchsetzung einer Liefersperre kann nicht durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden,weil damit die Hauptsache vorweggenommen würde.
Testo completo
Amtsgericht Hamm — 17 C 328/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-07-21
Aktenzeichen: 17 C 328/04
ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2004:0721.17C328.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 17. Zivilkammer
Normen: AVB EltV § 33 Abs. 2, ZPO §§ 935,940
Leitsätze
Die Herausgabe von Messeinrichtungen zur Durchsetzung einer Liefersperre kann nicht durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden,weil damit die Hauptsache vorweggenommen würde.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 300,00 €
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.