Amtsgericht Düsseldorf — 37 C 516/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-09-03

Aktenzeichen: 37 C 516/20

ECLI: ECLI:DE:AGD:2021:0903.37C516.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abteilung 37

Normen: BGB § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2; BGB § 242; StVG § 7

Leitsätze

Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist.

Tenor

In dem Rechtsstreit

der X-Versicherungs-AG , vertr. d. d. Vorstand,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H,

gegen

Herrn S,

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J,

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2021

durch den Richter am Amtsgericht U

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.281,00 EUR (in Worten: eintausendzweihunderteinundachtzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Mai 2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25% und der Beklagte zu 75%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrags. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.