LG Hannover — 2003-06-12 — 3 T 59/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-06-12

Aktenzeichen: 3 T 59/03

ECLI: ECLI:DE:LGHANNO:2003:0612.3T59.03.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2003, 33740

verkuendung

In dem Rechtsstreit ... hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover am 12. Juni 2003 beschlossen :

Tenor

Tenor: Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Springe vom 16.1.2003 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Gründe1Die gem. § 14 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg, die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Amtsgerichts davon aus, dass eine Gebührenfreiheit des § 60 Abs. 4 KostO den Fall der Eintragung auf Grund einer Nachlassauseinandersetzung nicht umfasst, sondern dass nur die berichtigende Eintragung von Gebühren befreit ist.

2Wie bereits das OLG Zweibrücken (vgl. Beschluss vom 24.5.77 in Rpfleger 1977 S. 337; Beschluss vom 21.1.82 in Rpfleger 82 S. 200/201 und Beschluss vom 17.1.90 in MDR 1990 S. 560) wiederholt umfänglich erläutert hat, ergibt die Auswertung der Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber nur die erbfallbedingte berichtigende Eintragung begünstigen wollte, also wenn Erben des eingetragenen Eigentümers eingetragen werden sollen. Damit sollte ein Anreiz für die zügige Berichtigung des Grundbuchs gesetzt werden, an der auch ein öffentliches Interesse bestehe. Dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise steht auch nicht die Entscheidung des OLG Celle vom 25.9.78 DNotZ S. 247/248 entgegen. Anders als in dem hier zu beurteilenden Fall war dort die Konstellation, dass Miterben einem aus ihrem Kreise ihre Erbanteile eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt übertragen haben, so dass jener wie ein Alleinerbe Eigentum außerhalb des Grundbuchs erworben hatte und auf Grund dieser Besonderheit ebenfalls ein öffentliches Interesse bejaht wurde, auf eine alsbaldige Grundbuchberichtigung hinzuwirken.

3Vorliegend haben sich die Miterben jedoch auseinandergesetzt. Ausweislich des notariellen Vertrages vom 20.8.01 hat die Miterbin nicht dem Beschwerdeführer und Miterben ihren gesamten Erbanteil an dem zum Nachlass gehörenden Grundbesitz ... übereignet, sondern er wurde bzgl. der einzelnen zum Grundbesitz gehörenden Flurstücke aufgeteilt. Die Eintragung aufgrund dieser Auseinandersetzung ist aber gebührenpflichtig.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 5 KostO.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.