LSG Niedersachsen — 2001-03-06 — L 1 B 15/01 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-03-06

Aktenzeichen: L 1 B 15/01

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2001:0306.L1B15.01.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2001, 15856

verkuendung

In dem Rechtsstreit

hat

der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen

in Celle

am 6. März 2001

durch seine Richter F. - Vorsitzender -,

G. und H.

beschlossen:

Tenor

Tenor: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.

Gründe

Gründe1Zutreffend hat das Sozialgericht (SG) in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 14. Januar 2001 ausgeführt, dass fällige Schuldverpflichtungen grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie - wie im Falle der Klägerin - vor Anhängigkeit des Rechtsstreits entstanden sind. Es ist auch richtig davon ausgegangen, dass lediglich die Tilgungsraten von dem monatlich zur Verfügung stehenden Einkommen abzusetzen sind. Diese Raten müssen angemessen sein. Dabei sind die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Höhe liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (so Schoreit/Dehn, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 5. Aufl, § 115 ZPO Rdnr 32). Das SG ist hier in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass eine an den Einkünften der Klägerin orientierte Rate von bis zu 50,-- DM monatlich in Betracht kommt, um die Verpflichtungen der Klägerin bei ihrem Prozessbevollmächtigten zu tilgen. Insoweit sind Ermessensfehler nicht erkennbar. Dass die Klägerin nach ihrem Vortrag tatsächlich 100,-- DM monatlich auf die bestehende Schuld bezahlt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dieser Betrag scheint nach den vorstehenden Ausführungen nicht angemessen und kann daher in der angegebenen Höhe nicht abgesetzt werden.

2Nach allem muss es bei der Verpflichtung der Klägerin zur Ratenzahlung in der vom SG festgesetzten Höhe verbleiben.

3Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Hinweis:Verkündet am 06.03.2001