LSG Niedersachsen-Bremen — 2009-09-22 — L 4 KR 208/09 B RG — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-09-22

Aktenzeichen: L 4 KR 208/09 B RG

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2009:0922.L4KR208.09B.RG.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2009, 35101

Tenor

Tenor: Die Anhörungsrüge wird verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Gründe1Nach § 178a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn

21. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieser Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

3Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben (§ 178a Abs. 2 Satz 1 SGG).

4Die Klägerin wendet sich mit ihrer Rüge gegen den Beschluss des Senates vom 29. Mai 2009, mit dem er die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen hat. Bei dieser Entscheidung handelt sich um eine der Endentscheidung im Klageverfahren vorausgehende Entscheidung im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG. Die dagegen erhobene Rüge ist nicht statthaft (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - L 11 R 5526/07 R - und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2006 - L 8 B 171/06 AS RG - mwN).

5Diese Entscheidung ist gemäß § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG unanfechtbar.

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Hinweis:Hinweise

nicht rechtskräftig

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