AG Brake — 2007-07-11 — 6 M 964/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-07-11

Aktenzeichen: 6 M 964/07

ECLI: ECLI:DE:AGBRAKE:2007:0711.6M964.07.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2007, 62540

Gründe

Gründe1Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Oldenburg vom 30.05.2005, Geschäftsnummer 62 B 02403/05.

2Mit Schriftsatz vom 21.03.2007 beauftragte sie den Gerichtsvollzieher, die Pfändung des Motorrades des Schuldners der Marke Kawasaki, Typ GPX 750 R, durchzuführen. Zugleich beauftragte sie den Gerichtsvollzieher damit, die Pfändung so vorzunehmen, dass das Motorrad im Gewahrsam des Schuldners belassen wird, eine Siegelmarke am Fahrzeug angebracht und lediglich Fahrzeugschlüssel, Fahrzeugschein und Brief mitgenommen werden sollten. Aus Kostengründen sollte ein Abtransport des Fahrzeugs nicht stattfinden.

3Außerdem war darauf hingewiesen worden, das Verwertung des Fahrzeugs unterbleiben kann, wenn der Schuldner monatliche Raten von 20,00 € zahlt.

4Der Gerichtsvollzieher macht die Zwangsvollstreckung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 300,00 € abhängig und legt diesem Vorschuss unter anderem Abholungskosten in Höhe von 15,00 €, Schätzungskosten in Höhe von 50,00 € und Unterbringungskosten von 75,00 € zugrunde, wobei er von täglichen Unterbringungskosten in Höhe von 2,50 € ausgeht.

5Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit der Erinnerung vom 11.06.2007. Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

6Grundsätzlich handelt der Gerichtsvollzieher im Rahmen der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbständig und in eigener Verantwortung. Dies ändert aber nichts daran, das Weisungen des Gläubigers, die Beginn, Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung betreffen, für den Gerichtsvollzieher bindend sind, wenn sie mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen (vgl. Zöller, Stöber, Rn 4 zu § 753 ZPO).

7So liegt es hier. Insoweit schreibt § 808 Abs. 2 ZPO vor, dass andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere im Gewahrsam des Schuldners zu belassen sind, sofern hierdurch die Befriedigung des Gläubigers nicht gefährdet wird. Dies zu beurteilen ist zwar grundsätzlich Sache des Gerichtsvollziehers. Vorliegend stellt sich die Situation aber anders dar, weil die Gläubigerin sich ausdrücklich mit dem Belassen der Pfandsache im Gewahrsam des Schuldners einverstanden erklärt hat. Damit scheidet eine Haftung des Gerichtsvollziehers aus, wenn während des Gewahrsams des Schuldners die Sache beschädigt wird, an Wert verliert oder vom Schuldner beiseite geschafft wird. Dieses Risiko trägt allein die Gläubigerin. Aus diesem Grunde ist ein Abtransport, eine Schätzung und eine Unterstellung des Motorrades bei der Berechnung des Vorschusses für die Zwangsvollstreckung nicht zugrunde zu legen.

8Die zwischen dem Gerichtsvollzieher und der Gläubigerin strittige Frage, ob der Gerichtsvollzieher notfalls selbst den Wert des Motorrads zu schätzen hat, ist für die Frage, in welcher Höhe ein Vorschuss anzufordern ist, völlig unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, dass im vorliegenden Fall die von der Gläubigerin gewünschte Art der Zwangsvollstreckung für den Gerichtsvollzieher bindend ist und insoweit die Entscheidungsfreiheit des Gerichtsvollziehers wegen des Primats der Parteiherrschaft eingeschränkt ist.

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Korte

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