VG Stade — 2003-06-19 — 1 A 2240/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-06-19

Aktenzeichen: 1 A 2240/02

ECLI: ECLI:DE:VGSTADE:2003:0619.1A2240.02.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2003, 40817

Tatbestand

Tatbestand:1..............

2Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung.

3Der Kläger ist Ratsherr der Gemeinde F.. Am 15. August 2002 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt, an der auch der Kläger zunächst teilnahm.

4Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde zu Punkt 7 der Tagesordnung das Thema "Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2001" erörtert. Im Verlauf der Diskussion warf der Ratsherr G. ausweislich der genehmigten Sitzungsniederschrift die Frage auf, wie es möglich sein könne, dass ein Aufsichtsratsmitglied der Gemeindewerke H. GmbH so wenig über den Betrieb der Gemeindewerke wisse, dass er die Investition der Gemeinde in die Blockheizkraftwerke zuge lassen habe. Der Kläger hätte als Aufsichtsratsvorsitzender erkennen müssen, dass die Investition der Gemeinde falsch gewesen und das Geld dringender anderweitig investiert worden wäre.

5Man solle im Rat überlegen, ob eine solche Person als Aufsichtsratsvorsitzender ausgetauscht werden solle. Im Anschluss an den Beitrag des Ratsherrn G. erfolgten zwei Beiträge der Ratsherrn I. und J.. Dann nahm der Kläger zum Diskussionsbeitrag des Ratsherrn G. Stellung.

6Sowohl aus der genehmigten Sitzungsniederschrift als auch aus der stenografischen Mitschrift folgt, dass der Kläger zunächst den Beitrag des Ratsherrn G. als primitiv, rüde und verletzend bezeichnete und ihm dann vorhielt, dass er seine Freizeit damit verbringe, eidesstattliche Versicherungen abzugeben.

7Daraufhin entstand unter den Ratsmitgliedern erhebliche Unruhe. Der Beklagte zu 1. sprach sowohl gegenüber dem Ratsherrn G. als auch gegenüber dem Kläger eine Rüge wegen ungebührlichen Verhaltens aus. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich der Beklagte zu 1. mit den Fraktionsvorsitzenden beraten hatte, schloss der Beklagte zu 1. den Kläger nach Wiedereintritt in die Ratssitzung wegen ungebührlichen Verhaltens von der Ratssitzung aus.

8Auf Antrag des Klägers bestätigte der Beklagte zu 2. in der folgenden Sitzung am 26. September 2002 die Rechtmäßigkeit des vorangegangenen

9Sitzungsausschlusses.

10Am 22. November 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das erkennende Gericht verwiesen. Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, der Ausschluss aus der Sitzung sei rechtswidrig. Er habe sich lediglich gegen die vorangegangenen Angriffe des Ratsherrn G. zu Wehr gesetzt, diesen auch persönlich scharf angegriffen, sich aber nicht ungebührlich verhalten. Zum einen könne seine Behauptung bereits deshalb nicht ernsthaft herabwürdigend sein, weil sie nicht falsch sei. Dass der Ratsherr G. tatsächlich nichts von Wirtschaft verstehe und darüber hinaus sein Ruf gar nicht mehr hätte geschädigt werden können, sei durch dessen zerrüttete wirtschaftliche Lage belegt. Zudem müsse auch die heftige Provokation durch den Ratsherrn G. berücksichtigt werden. Da dessen Anschuldigungen sehr persönlicher Natur gewesen seien, habe auch seine

11Reaktion auf persönlicher Ebene erfolgen dürfen. Darüber hinaus stimme die Sitzungsniederschrift nicht mit der stenografischen Mitschrift überein.

12In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1. richtet.

13Der Kläger beantragt nunmehr noch,

14festzustellen, dass sein Ausschluss von der Ratssitzung der Gemeinde Ritterhude am 15.08.2002 rechtswidrig war,

15den Beschluss des Rates vom 26.09.2002 aufzuheben und die Feststellung des

16Rates gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 NGO dahingehend zu ändern, dass der

17Ausschluss wegen ungebührlichen Verhaltens nicht berechtigt war.

18Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

19Zur Begründung führt er aus: Der Sitzungsausschluss sei rechtmäßig, da sich der Kläger ungebührlich verhalten habe. Die unzutreffende Behauptung des Klägers, der Ratsherr G. habe vor Gericht eidesstattliche Versicherungen abgegeben, sei geeignet, Ruf und Kredit des Ratsherrn G. in Frage zu stellen. Darüber hinaus sei diese Behauptung ehrverletzend. Auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Äußerungen des Ratsherrn G. sei die

20Ahndung des ungebührlichen Verhaltens des Klägers durch Sitzungsausschluss

21in ermessensfehlerfreier Weise erfolgt. Durch die wegen der Äußerung des

22Klägers entstandene Unruhe sei die Fortsetzung der Ratssitzung gefährdet

23gewesen. Bei der Abwägung zwischen Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen

24Sitzungsablaufs und der Wahrung der Mitwirkungsrechte des Klägers sei der

25Sicherstellung des Fortgangs der Sitzung der Vorzug gegeben worden, da der

26Kläger die Ursache für diesen Eingriff in seine Mitwirkungsrechte selbst

27gesetzt habe. Ein milderes Mittel als den Ausschluss aus der Sitzung habe es

28nicht gegeben, da die zuvor bereits ausgesprochene Rüge nicht geeignet

29gewesen sei, die Ordnung wiederherzustellen. Schließlich habe auch die

30vorangegangene Äußerung des Ratsherrn G. ein Absehen von einem

31Sitzungsausschuss nicht rechtfertigen können. Während der Ratsherr Fischer

32in gerade noch zulässiger Weise ein Werturteil wiedergegeben habe, habe der

33Kläger eine unzutreffende Tatsachenbehauptung über einen Ratskollegen

34aufgestellt, die rufschädigend und ehrverletzend sei.

35Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe36Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

37Das zur Entscheidung des Gerichts gestellte Klagebegehren ist zulässig, aber nicht begründet. Der Ausschluss aus der Ratssitzung vom 15. August 2002 ist rechtmäßig. Deshalb hat der Rat in seiner Sitzung vom 26. August 2002 auch zu Recht festgestellt, dass der Ausschluss berechtigt war.

38Rechtsgrundlage für einen vom Ratsvorsitzenden durchzuführenden Ausschluss

39eines Gemeinderatsmitgliedes von der Sitzung ist § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO. Die

40Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO

41setzt ein Sitzungsausschluss ungebührliches oder wiederholt ordnungswidriges

42Verhalten voraus.

43Ungebührlich ist ein Verhalten, das die durch Anstand und gute Sitten gezogenen Grenzen überschreitet, so etwa - im Bereich der verbalen Äußerungen - das Beschimpfen oder Verächtlichmachen anderer Ratsmitglieder

44(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.07.1986 - 2 B 61/86 -, HSGZ 1987, 464).

45Ein übertrieben empfindsamer Maßstab ist allerdings nicht angebracht, weil

46zur Tätigkeit einer Volksvertretung auch das Recht gehört, in scharfer,

47überspitzter und polemischer Form Kritik zu üben.

48Bei der Auslegung des Begriffs Ungebühr ist zu berücksichtigen, dass der Verweis aus dem Sitzungsraum eine einschneidende Ordnungsmaßnahme darstellt, die geeignet ist, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu beeinflussen.

49Diese Maßnahme darf deshalb nur bei einem Verhalten ausgesprochen werden, das in besonders hohem Maße den Gang der Verhandlungen stört. Erforderlich ist ein besonderes Fehlverhalten, bei dem die Grenzen des Tragbaren erheblich überschritten sein müssen. Ob eine Meinungsäußerung ungebührlich ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

50durch den Sitzungsausschluss das Recht auf freie Ausübung des Mandats eines

51Ratsmitgliedes eingeschränkt wird. Zudem ist der gesamte Verlauf einer

52Sitzung in die Bewertung einzustellen. Reagiert ein Ratsmitglied auf

53persönliche Vorwürfe oder auf Provokationen, so wird ein inkriminiertes

54Verhalten weniger schwer wiegen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil

55vom 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, DVBl 1993, 904).

56Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze war das Verhalten des Klägers in der Gemeinderatssitzung vom 15. August 2002 ungebührlich. Sowohl die

57Sitzungsniederschrift als auch die stenografischen Mitschriften belegen,

58dass der Kläger dem Ratsherrn A. in der genannten Ratssitzung vorgehalten

59hat, seine Freizeit damit zu verbringen, eidesstattliche Versicherungen

60abzugeben. Auf entsprechende Anfrage hat das zuständige Amtsgericht

61mitgeteilt, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den

62Ratsherrn A. dort nicht bekannt sei. Die vom Kläger somit ins Blaue hinein

63abgegebene Behauptung über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

64überschreitet die durch Anstand und gute Sitten gezogenen Grenzen. Eine

65derartige Behauptung ist - selbst wenn sie inhaltlich zutreffen sollte, was

66aufgrund der beim Amtsgericht bereits eingeholten Auskünfte als

67unwahrscheinlich gilt - ehrverletzend und geeignet, den Ruf und den Kredit

68des Ratsherrn A. zu schädigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob - wie vom

69Kläger vorgetragen - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsherrn A.

70ohnehin bekannt waren. Selbst dann führt die vom Kläger abgegebene

71Behauptung zu einer neuen, weitergehenden Rufschädigung, die wegen des

72Interesses in der Öffentlichkeit neue Kreise erreicht. Die ehrverletzende

73Wirkung der vom Kläger abgegebenen Behauptung wird durch zwei Faktoren

74verstärkt. Zum einen soll der Ratsherr A. nach der Behauptung des Klägers

75bereits mehrere eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Zum anderen

76zeichnet sich durch die Formulierung "er verbringe seine Freizeit damit, .."

77das bewusste Verächtlichtmachen des Ratsmitglieds A. besonders ab. Auch vor

78dem Hintergrund des grundsätzlich auch während der Ratssitzung bestehenden

79Rechts auf freie Meinungsäußerung ist deshalb die allein auf Beleidigung

80gezielte Äußerung des Klägers nicht gerechtfertigt. Der Kläger ist über sein

81Recht, auch in scharfer, überspitzter und polemischer Form Kritik zu üben,

82weit hinausgegangen, indem er nur noch den persönlichen Angriff im Blick

83hatte. Dies gilt umso mehr, als Äußerungen des Klägers, der von Beruf

84Rechtsanwalt ist, gewöhnlich besonders ernst genommen und in besonderer

85Weise für glaubhaft gehalten werden und entsprechend in besonderer Weise

86geeignet sind, Ratskollegen zu diffamieren.

87An der Ungebührlichkeit des Verhaltens des Klägers ändert auch die vorangegangene Provokation des Ratsherrn A. nichts. Der Sitzungsablauf ist

88durch den Angriff des Ratsherrn A. nicht beeinträchtigt worden. Seiner

89Äußerung folgten zwei sachbezogene Beiträge der Ratsherren B. und C.. Daran

90schloss sich die Behauptung des Klägers an, woraufhin erst erhebliche Unruhe

91unter den Ratsmitgliedern entstand, die eine ordentliche Fortsetzung der

92Sitzung nicht möglich erscheinen ließ und deshalb zur Sitzungsunterbrechung

93führte. Der Ratsherr A. griff zwar den Kläger persönlich an, indem er dem

94Rat vorschlug, den Kläger als Aufsichtsratsvorsitzenden der Gemeindewerke

95auszutauschen. Er bezog sich mit seiner Kritik aber auf den gerade

96diskutierten Tagesordnungspunkt, so dass sein Beitrag noch als - wenn auch

97scharfe -, so doch zulässige Kritik zu werten ist. Die sich anschließende

98Äußerung des Klägers kann dem Kläger vor diesem Hintergrund nicht mehr

99nachgesehen werden. Sein Verhalten stellt sich vielmehr als besonders

100gravierend dar. Gerade seine Äußerung war es, die eine Fortführung der

101Sitzung zunächst unmöglich gemacht hat.

102Der Kläger hat sich deshalb nach Auffassung des Gerichts ungebührlich verhalten. Es hat dabei berücksichtigt, dass der hier erfolgte

103Sitzungsausschluss nach § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO lediglich "einfaches"

104ungebührliches Verhalten voraussetzt, während nur der längerfristige

105Ausschluss nach § 44 Abs. 3 NGO grobe Ungebühr verlangt.

106Im Rahmen seiner Ermessensbetätigung hat der Beklagte zu 1. den

107Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Als mildere Maßnahmen zur

108Aufrechterhaltung der Ordnung stehen dem Ratsvorsitzenden grundsätzlich der

109Ordnungsruf und die Entziehung des Wortes zur Verfügung. Der Beklagte zu 1.

110hat den Kläger zunächst durch eine förmliche Rüge zur Ordnung gerufen, dann

111aber festgestellt, dass die Sitzungsordnung allein durch die Rüge nicht

112hinreichend sichergestellt werden konnte. Es war insofern nicht

113ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte zu 1., der sich zuvor mit den

114Fraktionsvorsitzenden hierüber beraten hatte, die Sicherstellung der

115Sitzungsordnung in den Vordergrund stellte und den Kläger über die bloße

116Rüge hinaus aus der Sitzung ausschloss.

117Da die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO vorgelegen haben, war auch die auf Antrag des Klägers in der folgenden Ratssitzung am 26. August 2002 gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 NGO getroffene Entscheidung des Rates, dass der Ratsausschluss berechtigt war, rechtmäßig.

118Soweit der Kläger unterlegen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, sind ihm die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen. Die Entscheidung

119über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

120Nr. 11, 711 ZPO.

121Rechtsmittelbelehrung

122Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

123Die Berufung ist nur zuzulassen, ..... ...

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