AG Hannover — 2005-03-23 — 564 C 14765/04 — Endurteil

Entscheidungsdatum: 2005-03-23

Aktenzeichen: 564 C 14765/04

ECLI: ECLI:DE:AGHANNO:2005:0323.564C14765.04.0A

Dokumenttyp: Endurteil

Referenz: WKRS 2005, 32350

Tenor

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe1I.)

Die Klage ist zurzeit unbegründet.

2Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Wohnung in dem Hause Auf dem Kampe 22 in Hannover. Die Beklagte zahlte seit dem Jahr 2002 monatlich eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 117,60 EUR. Der Kläger erteilte eine Betriebskostenabrechnung für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002, die mit einem Nachzahlungsbetrag von 59,37 EUR endete.

3Ein Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten besteht derzeit nicht. Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung liegt nicht vor. Der Betriebskostenabrechnung vom 12.11.2003 liegt eine "korrigierte Hausgeldabrechnung" des Immobilien Service der Haus und Grund vom 10.09.2003 zur Begründung bei. Diese Abrechnung bezieht sich in wesentlichen Positionen nicht allein das Haus Am Kampe 22, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, sondern auf den gesamten Wohnpark Wettbergen. Dies ist unzulässig. Grundsätzlich ist nach kleinstmöglichen Wirtschaftseinheiten abzurechnen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Versorgungseinrichtungen nicht trennbar und nicht getrennt abrechenbar sind. Das dies hier der Fall sein sollte, ist nicht zu erkennen.

4Dass die Beklagte vergleichbare Abrechnungen in der Vergangenheit hingenommen hat, ist unbeachtlich. Daraus ergibt sich nicht, dass die Beklagte mit ihren berechtigten Einwendungen gegen die nunmehr vorgelegt Abrechnung ausgeschlossen wäre.

5II.)

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Heidenreich

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