AG Göttingen — 2001-12-20 — 74 IK 185/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-12-20

Aktenzeichen: 74 IK 185/00

ECLI: ECLI:DE:AGGOETT:2001:1220.74IK185.00.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2001, 29384

Gründe

Gründe1Der Antrag der Gläubigerin zu 1) auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unbegründet.

2Die Gläubigerin zu 1) beruft sich auf die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist u.a., dass der Schuldner schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben getätigt hat. Dem Vortrag der Gläubigerin zu 1) lässt sich nicht entnehmen, dass der Schuldner schriftlich unrichtige Angaben tätigte.

3Mündliche unrichtige Angaben fallen nicht unter die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitarbeiter der Gläubigerin aufgrund von Angaben des Schuldners das Formular Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit ausfüllte. Zur Verfahrensentlastung hat der Gesetzgeber nämlich davon abgesehen, mündliche Angaben als Versagungsgrund zuzulassen (FK-InsO/Ahrens, § 290 Rn. 19). Dieser Zweck würde vereitelt, wenn nunmehr über die streitigen Angaben der Gläubigerin und des Schuldners eine Beweisaufnahme erfolgen müsste. Dahingestellt bleibt, ob etwas anders gilt, wenn ein Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Schuldners schriftliche Angaben macht. Als solcher kann der Mitarbeiter der Gläubigerin nicht angesehen werden. Die Gläubigerin ist hinreichend geschützt durch die Vorschrift des § 302 InsO.

4Soweit sich die Gläubigerin auf die Vorschrift des § 302 InsO beruft, ist zu bemerken, dass darin kein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung liegt. Vielmehr kann eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung von der Gläubigerin (weiter) geltend gemacht werden.