AG Hildesheim — 2008-05-30 — 21 C 187/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-05-30

Aktenzeichen: 21 C 187/08

ECLI: ECLI:DE:AGHILDE:2008:0530.21C187.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2008, 46402

Tenor

Tenor: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20 000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, über den Antragsteller folgendes zu behaupten:

1. a)Der Antragsteller habe "immer gelogen und es so wie bei der UNESCO gemacht, indem Kinder vorgeschoben wurden und hinten die Hand aufgehalten";
2. b)Der Antragsteller habe sich "liebe Kinder aus einem guten Verein genommen, um sich mit Unterstützung Dritter Vorteile zu verschaffen".
3. Im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Verfügungsverfahrens haben der Antragsgegner 2/3, der Antragsteller 1/3 zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 2 000,00 € festgesetzt.

Gründe

Gründe1(soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist)

2Mit dem Antrag zu 1. b) ist eine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 BGB nicht vorgetragen. Der Antragsteller selbst bestreitet nicht, im Rahmen einer für Vereinsmitglieder bestimmten Informationsveranstaltung eine Behauptung in entsprechendem Sinne aufgestellt zu haben. Soweit über den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung Streit besteht, ist der Antragsgegner als Betroffener berechtigt, sich gegenüber Dritten verbal zur Wehr zu setzen (Wahrnehmung berechtigter Interessen).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.