Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-09-06, OS IV 114/66

OS IV 114/66Tribunale amministrativo / 4a divisione6 set 1967

Apri la fonte

Regest

1. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Verpflichtungsklage. 2. Schweben zwischen der Behörde, die über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes nicht entscheidet und dem Antragsteller Verhandlungen über eine gütliche Beilegung, dann läuft die Jahresfrist des § 76 VwGO nicht, weil die Klageerhebung unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 3. Mai 1966, IV/1-447/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023483

Testo completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 114/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-09-06

Aktenzeichen: OS IV 114/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0906.OS.IV114.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Verpflichtungsklage.

  2. Schweben zwischen der Behörde, die über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes nicht entscheidet und dem Antragsteller Verhandlungen über eine gütliche Beilegung, dann läuft die Jahresfrist des § 76 VwGO nicht, weil die Klageerhebung unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 3. Mai 1966, IV/1-447/65, Urteil

Permalink

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.