Regest

1. Die Anwendung des § 32 BBauG (hier: Verzichterklärung bei wertsteigernder Änderung baulicher Anlagen) setzt einen verbindlichen Bauleitplan voraus. 2. Ein nach dem Hess. Aufbaugesetz zustandegekommener Flächennutzungsplan stellt keinen verbindlichen Bauleitplan dar. 3. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Hess. AufBauG hat gegen die im Grundgesetz enthaltenen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, soweit sie nicht zu verkündende Bauleitpläne (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1-3 Hess. AufBauG) zu Teilen des Ortsbaurechts erklärt hat (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, s. Urteil vom 10.7.1964 - OS IV 30/62 -). Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 6. September 1963, II 285/62, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022757

Testo completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 64/63 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-06-02

Aktenzeichen: OS IV 64/63

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0602.OS.IV64.63.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Anwendung des § 32 BBauG (hier: Verzichterklärung bei wertsteigernder Änderung baulicher Anlagen) setzt einen verbindlichen Bauleitplan voraus.
Ein nach dem Hess. Aufbaugesetz zustandegekommener Flächennutzungsplan stellt keinen verbindlichen Bauleitplan dar.
Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Hess. AufBauG hat gegen die im Grundgesetz enthaltenen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, soweit sie nicht zu verkündende Bauleitpläne (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1-3 Hess. AufBauG) zu Teilen des Ortsbaurechts erklärt hat (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, s. Urteil vom 10.7.1964 - OS IV 30/62 -).

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 6. September 1963, II 285/62, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-06-02, OS IV 64/63