Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1980-03-26, P.St. 898

P.St. 898Corte costituzionale26 mar 1980

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Regest

1. Für eine Grundrechtsklage gegen die Versagung des Armenrechts entfällt das Rechtsschutzinteresse, wenn das zuständige Gericht über das Armenrechtsgesuch für einen Rechtszug rechtzeitig entschieden hat und die Instanz abgeschlossen ist. 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022080

Testo completo

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 898 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1980-03-26

Aktenzeichen: P.St. 898

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1980:0326.P.ST.898.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Für eine Grundrechtsklage gegen die Versagung des Armenrechts entfällt das Rechtsschutzinteresse, wenn das zuständige Gericht über das Armenrechtsgesuch für einen Rechtszug rechtzeitig entschieden hat und die Instanz abgeschlossen ist. 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

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