Landessozialgericht Hamburg 3. Senat — L 3 R 81/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-12-03

Aktenzeichen: L 3 R 81/21

ECLI: ECLI:DE:LSGHH:2024:1203.L3R81.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Rechtskraft: ja

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1 Da sowohl der Kläger als auch die Beklagte in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen und das Urteil verkündet worden ist, auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet haben, sieht das Gericht gemäß §§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab.

2 Dieses Urteil ist mit erklärtem Rechtsmittelverzicht unanfechtbar.