LG Hamburg 24. Zivilkammer — 324 O 162/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-05-17

Aktenzeichen: 324 O 162/21

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2021:0517.324O162.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,--; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

untersagt,

über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Compliance-Verfahren der A. S. SE wegen des Verdachts des Fehlverhaltens gegenüber Frauen, des Machtmissbrauchs und der Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen zu berichten und / oder berichten zu lassen,

wenn dies geschieht wie unter www. s..de vom 12.03.2021 oder in „D. S.“ Nr. 11 vom 13.03.2021, dort auf den Seiten 72 und 73, unter der Überschrift „Vögeln, fördern, feuern“;

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1 Der geltend gemachte Anspruch ist begründet.

2 Die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung sind nicht eingehalten worden, da prozessual davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Dies wäre indes erforderlich gewesen.

3 In der Verfügung vom 21.04.2021 wurde dargelegt, weshalb nach Ansicht der Kammer eine Konfrontation des Antragstellers mit den Vorwürfen erforderlich gewesen wäre und dass eine solche dem Leser ein anderes Bild vermittelt hätte.

4 Prozessual ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller die nicht an ihn gerichteten Anfragen nicht bekannt waren.

5 Es kann danach dahinstehen, ob der Antrag auch deswegen Erfolg hat, weil vorverurteilend berichtet wurde.

6 Die Kammer hat von §938 ZPO Gebrauch gemacht.