LG Hamburg 15. Zivilkammer — 315 O 461/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-12-29

Aktenzeichen: 315 O 461/16

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2016:1229.315O461.16.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren,

v e r b o t e n,

im geschäftlichen Verkehr

Apotheken 5 % Skonto anzubieten,

insbesondere wenn dies wie in Anlage Ast. 1 geschieht

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert in Höhe von € 250.000,--.