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3 K 87/13•FG Hamburg 3. Senat, 2013-12-12, 3 K 87/13
3 K 87/13Tribunale fiscale / 3a divisione12 dic 2013
1. (Mit-)Täter einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer die rechtliche Erklärungspflicht für die Voranmeldungen und die Jahreserklärungen zu erfüllen hat. Dies ist der gesetzliche Vertreter gemäß § 34 Abs. 1 AO, aber auch der Verfügungsberechtigte nach § 35 AO (Rn.124) . Gehilfe einer solchen Unterlassungstat kann dagegen auch sein, wen keine Erklärungspflicht trifft (Rn.126) . 2. Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Umsatzsteuer gerichteten Geschäften beteiligt waren (Rn.130) . 3. Für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes ist nicht erforderlich, dass der Gehilfe den Haupttäter kennt. Steht die Begehung der Haupttat fest, genügt es, wenn der Gehilfe weiß, dass es eine Haupttat gibt und er diese durch seine Gehilfenhandlung fördert (Rn.133) (Rn.134) . 4. Wurden dem missing trader in einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem die zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld erforderlichen finanziellen Mittel durch die Beteiligten vorsätzlich von vornherein nicht zur Verfügung gestellt, obwohl diese Mittel im System vorhanden waren, ist die Verletzung der Steuererklärungspflicht durch den missing trader trotz dessen Mittellosigkeit für den eingetretenen Schaden des Fiskus kausal (Rn.141) (Rn.142) (Rn.143) . 5. Legt ein Prozessbevollmächtigter das Mandat einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nieder, liegt ein erheblicher Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung nur vor, wenn der Kläger nachprüfbar darlegt und unaufgefordert glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden an der Mandatsniederlegung trifft (Rn.154) .
Entscheidungsdatum: 2013-12-12
Aktenzeichen: 3 K 87/13
ECLI: ECLI:DE:FGHH:2013:1212.3K87.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 71 AO, § 34 Abs 1 AO, § 35 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO ... mehr
(Mit-)Täter einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer die rechtliche Erklärungspflicht für die Voranmeldungen und die Jahreserklärungen zu erfüllen hat. Dies ist der gesetzliche Vertreter gemäß § 34 Abs. 1 AO, aber auch der Verfügungsberechtigte nach § 35 AO (Rn.124) . Gehilfe einer solchen Unterlassungstat kann dagegen auch sein, wen keine Erklärungspflicht trifft (Rn.126) .
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Umsatzsteuer gerichteten Geschäften beteiligt waren (Rn.130) .
Für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes ist nicht erforderlich, dass der Gehilfe den Haupttäter kennt. Steht die Begehung der Haupttat fest, genügt es, wenn der Gehilfe weiß, dass es eine Haupttat gibt und er diese durch seine Gehilfenhandlung fördert (Rn.133) (Rn.134) .
Wurden dem missing trader in einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem die zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld erforderlichen finanziellen Mittel durch die Beteiligten vorsätzlich von vornherein nicht zur Verfügung gestellt, obwohl diese Mittel im System vorhanden waren, ist die Verletzung der Steuererklärungspflicht durch den missing trader trotz dessen Mittellosigkeit für den eingetretenen Schaden des Fiskus kausal (Rn.141) (Rn.142) (Rn.143) .
Legt ein Prozessbevollmächtigter das Mandat einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nieder, liegt ein erheblicher Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung nur vor, wenn der Kläger nachprüfbar darlegt und unaufgefordert glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden an der Mandatsniederlegung trifft (Rn.154) .
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: VII B 8/14).
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