FG Hamburg 6. Senat — 6 K 199/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-05-17

Aktenzeichen: 6 K 199/12

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2013:0517.6K199.12.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 163 AO, § 207 AO, § 227 AO, § 8 Abs 4 KStG 1996 vom 29.10.1997, § 54 Abs 6 KStG 1996 vom 19.12.1997

Rechtskraft: ja

Leitsatz

1. Die Frage, ob die unechte Rückwirkung der Neuregelung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch das UntStRFoG gemäß der Übergangsvorschrift des § 54 Abs. 6 KStG 1996 i. d. F. des RVFinG verfassungsrechtlich zulässig und wie die Übergangsfrist ggf. zu bemessen ist, ist durch das BVerfG zu beurteilen und rechtfertigt keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit für die Veranlagungszeiträume nach 1997(Rn.55) .

2. Das auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gerichtete Begehren kann grundsätzlich ebenso wenig auf die Behauptung gestützt werden, es sei kein reiner Verlustmantel erworben worden(Rn.57) .

3. Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend(Rn.64) .

4. Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft rechtfertigt deshalb nicht das Vertrauen darauf, das jeweilige Gesetz werde auch in Zukunft nicht geändert(Rn.66) .

Orientierungssatz

1. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: I B 106/13).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 17.12.2013 I B 106/13, nicht dokumentiert).