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OVG 12 N 183/25•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat, 2026-04-20, OVG 12 N 183/25
OVG 12 N 183/25Tribunale amministrativo / Division 1220 apr 2026
Die Satzung der Bundessteuerberaterkammer ist keine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Denn nicht jede Satzung ist eine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung, insbesondere dann nicht, wenn sie den Charakter einer Geschäftsordnung hat, das heißt bloßes Binnenrecht des Gremiums (zur inneren Organisation und zum Ablauf der Meinungs- und Willensbildung) darstellt. (Rn.5)
Entscheidungsdatum: 2026-04-20
Aktenzeichen: OVG 12 N 183/25
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2026:0420.OVG12N183.25.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 3 Nr 4 IFG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
Die Satzung der Bundessteuerberaterkammer ist keine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Denn nicht jede Satzung ist eine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung, insbesondere dann nicht, wenn sie den Charakter einer Geschäftsordnung hat, das heißt bloßes Binnenrecht des Gremiums (zur inneren Organisation und zum Ablauf der Meinungs- und Willensbildung) darstellt. (Rn.5)
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