Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat, 2022-03-01, L 26 BA 7/20

L 26 BA 7/20Tribunale delle assicurazioni sociali / Division 261 mar 2022

Regest

Die für einen Wirtschaftsbetrieb, der in eigenem Namen medizinische Fortbildungen im Rahmen strikt vorgegebener Kursformate anbietet und durchführt, als Kurskoordinatorin aufgrund entsprechender Rahmen- und Einzelverträge Tätige ist als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig, wenn sie fremdbestimmt in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingebunden ist, weil sie keine wesentlichen Gestaltungsspielräume hat und darüber hinaus kein erhebliches Unternehmerrisiko trägt. (Rn.37) (Rn.38)

Testo completo

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 BA 7/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-03-01

Aktenzeichen: L 26 BA 7/20

ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2022:0301.L26BA7.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4

Leitsatz

Die für einen Wirtschaftsbetrieb, der in eigenem Namen medizinische Fortbildungen im Rahmen strikt vorgegebener Kursformate anbietet und durchführt, als Kurskoordinatorin aufgrund entsprechender Rahmen- und Einzelverträge Tätige ist als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig, wenn sie fremdbestimmt in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingebunden ist, weil sie keine wesentlichen Gestaltungsspielräume hat und darüber hinaus kein erhebliches Unternehmerrisiko trägt. (Rn.37) (Rn.38)

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