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11 S 45/21•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat, 2022-02-15, 11 S 45/21
11 S 45/21Tribunale amministrativo / Division 1115 feb 2022
Voraussetzung für den Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ist, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die nachträgliche Anordnung ein konkreter Pflichtverstoß vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, wobei dies so wahrscheinlich sein muss, dass sich eine andere Auffassung verbietet.(Rn.23)
Entscheidungsdatum: 2022-02-15
Aktenzeichen: 11 S 45/21
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2022:0215.11S45.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 17 Abs 1 S 2 BImSchG, Nr 7.3 TA Lärm, Anh 4 TA Lärm
Voraussetzung für den Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ist, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die nachträgliche Anordnung ein konkreter Pflichtverstoß vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, wobei dies so wahrscheinlich sein muss, dass sich eine andere Auffassung verbietet.(Rn.23)
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