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OVG 12 B 5.18•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat, 2018-07-12, OVG 12 B 5.18
OVG 12 B 5.18Tribunale amministrativo / Division 1212 lug 2018
Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.(Rn.43) (Rn.45) (Rn.46)
Entscheidungsdatum: 2018-07-12
Aktenzeichen: OVG 12 B 5.18
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2018:0712.OVG12B5.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 80 Abs 1 WasG BB, § 80 Abs 2 WasG BB, § 85 Abs 1 WasG BB, § 28 Abs 1 WVG, § 28 Abs 3 WVG ... mehr
Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.(Rn.43) (Rn.45) (Rn.46)
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