AG Rosenheim Ermittlungsrichter — 2025-03-17 — II Gs 420/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-03-17

Aktenzeichen: II Gs 420/25

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die auf Anordnung d. Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim bewirkte Beschlagnahme des folgenden Gegenstands:

iPhone 16, weiß, der Beschuldigten

wird gemäß §§ 94, 98 Abs. 2 StPO bestätigt.

Gründe

1 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Angaben d. PHM … besteht folgender Tatverdacht:

2 Am 14.03.2025 gegen 11:41 Uhr wurde die Beschuldigte auf der Staatsstraße … im Gemeindegebiet von … einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die Beschuldigte zeichnete die durch die Polizeibeamten der Pl … durchgeführte Kontrolle mit ihrem Smartphone in Bild und Ton auf.

3 Dies ist strafbar als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

4 Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

5 Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

Leitsatz

Die Aufzeichnung einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Wort und Bild mit dem Smartphone ist strafbar als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)

titelzeile

Bestätigung der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Aufzeichnung einer polizeilichen Verkehrskontrolle