AG Schweinfurt — 2021-02-10 — 003 F 872/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-10

Aktenzeichen: 003 F 872/20

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Die Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3000 Euro.

Gründe

1 Das Verfahren wurde übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a ZPO; 113 FamFG. Nach billigem Ermessen war es angemessen, diese der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Sie wäre voraussichtlich unterlegen. Jedenfalls aus § 1353 BGB besteht vorliegend eine Pflicht, der Kündigung des weichenden Ehegatten bzgl. der Wohnungskündigung zuzustimmen. Ein berechtigtes Interesse dies nicht zu tun ist nicht ersichtlich.

2 Streitgegenständlich war insofern lediglich die Zustimmung der AG zur Kündigung. Ob diese akzeptiert wird von der Vermieterin oder nicht, spielte diesbezüglich zunächst keine Rolle.