VGH München — 2021-07-22 — 20 N 21.457 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-22

Aktenzeichen: 20 N 21.457

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

III. Der Streitwert wird auf 10.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

1 Das Normenkontrollverfahren ist aufgrund der von den Beteiligten abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendet; dies ist analog § 92 Abs. 3 VwGO durch deklaratorischen Beschluss des Gerichts festzustellen. Zugleich ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

2 Billigem Ermessen entspricht es hier, die angefallenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen, weil die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen waren (BayVGH, B. v. 18.2.2021 - 21 NE 20.456).

3 Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.