LG Bayreuth — 2021-05-26 — 12 OH 16/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-05-26

Aktenzeichen: 12 OH 16/17

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die von der Antragstellerin an die Kanzlei Michael Graf Patientenanwälte gem. § 11 RVG zu zahlende gesetzliche Vergütung wird auf 33.405,75 €

(in Worten: dreiunddreißigtausendvierhundertfünf 75/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 11.03.2021 festgesetzt.

Gründe

1 Im selbständigen Beweisverfahren ist eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Termisngebühr und eine 1,0 Einigungsgebühr angefallen und fessetzbar. Im beabsichtigten Klageverfahren ist eine 1,5 Einigungsgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr angefallen und festsetzbar.

2 Berechnung der Gebühren:

12 OH 16/17

Wert

Satz

Gebühr

Verfahrensgebühr

3.809.647,00 €

1,3

17.241,90 €

Terminsgebühr

3.809.647,00 €

1,2

15.915,60 €

Einigungsgebühr

3.809.647,00 €

1

13.263,00 €

Auslagen

20,00 €

Summe (ohne U-Steuer):

46.440,50 €

Umsatzsteuer

16 %

7.430,48 €

Summe:

53.870,98 €

beabsichtigtes Klageverfahren

Wert

Satz

Gebühr

Terminsgebühr

3.809.647,00 €

1,2

15.915,60 €

Einigungsgebühr

3.809.647,00 €

1,5

19.894,50 €

Auslagen

20,00 €

Summe (ohne U-Steuer):

35.830,10 €

Umsatzsteuer

16 %

5.732,82 €

Summe:

41.562,92 €

Summe:

95.433,90 €

3 Abzusetzen sind bereits getilgte Beträge in Höhe von 62.035,15 €, zur Festsetzung verbleiben somit noch 33.398,75 €.

4 Eine Festsetzung der außergerichtlichen Einigungsgebühr nebst Terminsgebühr ist möglich, insoweit wird auf:

OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2004 - 23 W 49/04 ivm. BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 536/19, hier RdNr. 16 -, juris

verwiesen.

5 Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art wurden gegen den Festsetzungsantrag im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht erhoben. Es war daher antragsgemäß festzusetzen.

6 Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar:

Zustellungskosten

7,00 €

Anwaltskosten Rest

33.398,75 €

Summe

33.405,75 €