UV.2013.00160•No jurisdiction due to insured person’s domicile in another canton
UV.2013.00160Tribunale delle assicurazioni sociali / 3a camera28 giu 2013Dismissed
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The Zurich Social Insurance Court considered a protective appeal against an insurer’s decision terminating benefits for insured person X___. It held that, under Art. 58 ATSG, territorial jurisdiction in disputes concerning an insured person depends on the insured person’s domicile, not on the appellant insurer’s seat. Because X___ was domiciled in the Canton of St. Gallen, the court lacked jurisdiction and refused to enter into the appeal. It ordered that, once final, the file be transmitted to the Insurance Court of the Canton of St. Gallen. The proceedings were declared free of charge.
Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG; örtliche Zuständigkeit der Versicherungsgerichte in Streitigkeiten mit Bezug zu einer versicherten Person. Massgebend ist ausschliesslich der Wohnsitz der versicherten Person bzw. des beschwerdeführenden Dritten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung; der Sitz eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers ist unbeachtlich, soweit die Beschwerde das Verhältnis zu einer versicherten Person betrifft (E. 2). Fehlt die örtliche Zuständigkeit, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und sind die Akten nach Rechtskraft an das zuständige Versicherungsgericht zu überweisen (E. 3).
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00160
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Annaheim Ersatzrichterin Condamin
Gerichtsschreiber Stocker
Beschlussvom28. Juni 2013
in Sachen
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Eingabe vom 18. Juni 2013 (Urk. 1) erhob die Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK beim Sozialversicherungsgericht des Kanton Zürich (vorsorglich) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG vom 16. Mai 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Leistungen an die Versicherte X.___ per 31. Dezember 2012 (Unfall vom 27. Januar 2002).
2. Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Diese Bestimmung knüpft für die örtliche Zuständigkeit ausschliesslich an den *Wohnsitz * an und lässt deshalb erkennen, dass der * Sitz * eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers nicht massgebend ist. Dies gilt jedenfalls dort, wo sich die vom Versicherungsträger erhobene Beschwerde auf das Verhältnis zu einer versicherten Person bezieht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 14 zu Art. 58 ATSG). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dasjenige Gericht örtlich zuständig sein, welches einen besonderen Bezug zur Beschwerde führenden natürlichen Person hat (Kieser, a.a.O., N 11 f. zu Art. 58 ATSG).
3. Die versicherte Person, X.___, hat ihren Wohnsitz in Y.___, mithin im Kanton St. Gallen (vgl. Urk. 1 S. 1, Urk. 3/1 Beilage S. 1 und Urk. 3/3 S. 1). Demzufolge ist das hiesige Gericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
In Anwendung von Art. 58 Abs. 3 ATSG sind die Akten des vorliegenden Verfahrens nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Bundesamt für Gesundheit
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker
AN/WS/ESversandt
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Whether the Zurich Social Insurance Court had territorial jurisdiction over the appeal
No. Territorial jurisdiction depends on the insured person’s domicile, and X___ was domiciled in the Canton of St. Gallen.
Art. 58(1) ATSG makes the insured person’s domicile decisive; the insurer’s seat is irrelevant in disputes concerning the relationship to an insured person.
Whether the file should be transferred to the competent court
Yes. After the ruling becomes final, the file must be sent to the Insurance Court of the Canton of St. Gallen.
Under Art. 58(3) ATSG, proceedings are to be transmitted to the competent insurance court once lack of jurisdiction is established.
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