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SB150154 ΓÇó No entry for appeal due to missing appeal statement
SB150154Tribunale superiore17 apr 2015Inadmissible
The Zurich Cantonal Court of Appeal, Criminal Chamber, dealt with the defendant’s appeal against a first-instance conviction for an offence under the Foreigners Act. Although the defendant had lodged a timely notice of appeal, he failed to submit the required written appeal statement within the 20-day deadline after service of the reasoned judgment. The court held that this omission prevented entry into the appeal and therefore issued a non-entry ruling. The appellate costs, including a court fee of CHF 600, were imposed on the defendant.
Art. 403 Abs. 1 StPO; requirement of a written appeal statement as a condition of admissibility of the appeal. If the appellant fails to submit an appeal statement within the statutory period, the appellate court may issue a non-entry decision without prior invitation to comment under Art. 403 Abs. 2 StPO. A party against whom no entry is made is deemed unsuccessful for costs purposes and bears the appellate costs under Art. 428 Abs. 1 StPO.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150154-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Beschluss vom 17. April 2015
i n Sachen
A., Beschuldigter und Berufungskläger erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Dezember 2014 (GB140088)
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei lung - Einzelgericht, vom 2. Dezember 2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 45). Das begründete Urteil wurde der Vertei- digung des Beschuldigten am 27. Februar 2015 zugestellt (Urk. 49/2). Der Beschuldigte liess innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetz- lichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mi thi n bi s zum 19. März 2015 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichen, obwohl der be- gründete Entscheid diesbezüglich eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 50 S. 18; Dispositiv-Ziffer 7). Das Einreichen einer Berufungserklärung stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf die Berufung dar (vgl. Art. 403 Abs. 1 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013). Bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung kann darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). Auf die Berufung des Beschuldigten i st somi t ni cht ei nzutreten. 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beru- fungsverfahre ns deshalb dem Beschuldigten aufzuerlegen. Es wird beschlossen:
Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Schri ftli che Mi ttei lung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Si hl sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all- fälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz. 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Züri ch, 17. April 2015
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Laufer