SB140470•Costs and compensation after acquittal in tax fraud case
SB140470Tribunale superiore13 mag 2015Modified
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Following a remand from the Federal Supreme Court limited to costs and compensation, the Obergericht held that the defendant’s acquittal for intentional tax fraud and the return of seized items were already final. On the cost issue, the court accepted, under in dubio pro reo, that the alleged brokerage agreement and invoice were not shown to be simulated or fictitious, so no sufficiently established blameworthy conduct justified shifting proceedings costs to the acquitted defendant. It therefore placed the pre-trial, first-instance, and first appeal costs on the court treasury, charged no fee for the second appeal, and awarded the defendant CHF 19,419.80 in defense-cost compensation.
Art. 426 Abs. 2, Art. 428 Abs. 2 und 3, Art. 430 Abs. 1 lit. a, Art. 436 Abs. 1 StPO; Kostenauflage nach Freispruch und Entschädigung der Verteidigung: Einem freigesprochenen Beschuldigten dürfen Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn ein klar nachgewiesenes, zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens bewirkt hat. Ein indirekter Vorwurf strafbaren Verhaltens in der Kostenbegründung verstösst gegen die Unschuldsvermutung. Fehlt es an einem unbestrittenen oder bereits klar bewiesenen Tatsachenfundament, ist bei verbleibenden Zweifeln zugunsten des Beschuldigten von dessen entlastender Darstellung auszugehen, soweit eine weitere Beweiserhebung prozessökonomisch nicht angezeigt ist (vgl. Erwägungen 3.1-3.4).
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140470-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, li c. i ur. Burger und lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger Urteil vom 13. Mai 2015
i n Sachen
A.______, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägeri n
betreffend vorsätzlichen Steuerbetrug (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 19. Juni 2012 (GG120012); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. August 2013 (SB130019); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 2. Oktober 2014 (6B_1211/2013)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. März 2012 (Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz vom 19. Juni 2012: (Urk. 36) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig des vorsätzlichen Steuerbetrugs im Sinne von § 261 des Steuergesetzes des Kantons Zürich. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.– (entsprechend Fr. 13'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 600.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 29. März 2012 beschlagnahmten Gegenstände (Kleiner Ordner blau, D._____ AG, Prozess ...; Grosser Ordner schwarz, D._____ AG, Sachordner ...; Grosser Ordner grün, G._____ SA, Abschluss 2003; ... Liegenschaft ..., ... [Adres- se]) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver- langen hin herausgegeben.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist des Steuerbetruges im Sinne von § 261 des Steuerge- setzes des Kantons Zürich nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt. 4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. März 2012 beschlagnahmten Gegenstände (Kleiner Ordner blau, D._____ AG, Prozess ...; Grosser Ordner schwarz, D._____ AG, Sachordner ...; Grosser Ordner grün, G._____ SA, Abschluss 2003; ... Liegenschaft ..., ...[Adresse]), lagernd bei der II. STRK des Obergerichts, werden dem Be- schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausge- geben. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Oktober 2014: (Urk. 65) Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. D er Kanton Züri ch hat dem Beschwerdeführer für das bundegerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren: a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 70/1): 1. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger mit Urteil vom 27. August 2013 (SB130019) freigesprochen wurde. 2. Die Kosten für die Voruntersuchung, für das erst- und für das zwei ti nstanzli- che Verfahren (SB130019) seien auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Dem Berufungskläger seien die Kosten seiner Verteidigung für die Vorunter- suchung, für das erst- und für das zwei ti nstanzliche Verfahren (SB130019) zu ersetzen. 4. Die Kosten für das Verfahren SB140470 seien auf die Staatskasse zu neh- men. 5. Dem Berufungskläger seien die Kosten seiner Verteidigung für das Verfah- ren SB140470 zu ersetzen. b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 74): Es seien dem Beschuldigten sämtliche Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil vom 19. Juni 2012 wurde der Beschuldigte des vorsätzlichen Steuerbetrugs im Sinne von § 262 StG ZH schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.– (entsprechend Fr. 13'200.–) sowie einer Busse von Fr. 600.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Anset- zung einer zweijährigen Probezeit aufgeschoben wurde (Urk. 36). 2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Juni 2012 Berufung an (Urk. 31) und reichte mit Eingabe vom 8. Januar 2013 fristge- recht (vgl. Urk. 35/2) die Berufungserklärung ein (Urk. 37). Er focht das Urteil voll- umfängli ch an und beantragte einen Freispruch und Zusprechung einer Prozess- entschädigung. Ferner stellte er den Antrag auf Einvernahme von B._____ als Zeugin und Wiederholung der Einvernahme von C.. Die Staatsanwaltschaft erhob mit Eingabe vom 7. Februar 2013 Anschlussberufung, beschränkt auf die Bemessung der Busse (Urk. 41), zog diese indes mit Eingabe vom 23. August 2013 wieder zurück (Urk. 50). 3. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2013 wurden die Beweisanträge des Beschuldigten auf Einvernahme von B. als Zeugin / evtl. als Aus- kunftsperson sowie auf Wiederholung der Einvernahme von C._____ als Aus- kunftsperson einstweilen abgewiesen (Urk. 47). In der Berufungsverha nd lung vom 27. August 2013 erneuerte der Beschuldigte diese Beweisanträge (P ro t. II [SB130019] S. 7). 4. Mit Entschei d vom 27. August 2013 nahm die erkennende Kammer vo r- ab (mittels Beschluss) Vormerk vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Im Erkenntnis sprach sie den Beschuldigten vom Vorwurf des Steuerbetruges im Si nne von § 261 StG ZH frei. Gleichwohl auferlegte sie i hm (unter Berufung auf Art. 426 Abs. 2 StPO) sämtliche Verfahrenskosten und sprach ihm keine Prozessentschädigung zu.
gerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1, 6B_562/2011 vom 5. Dezem- ber 2011 E. 1.1 und 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2, je mit Hinweisen). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – abge- sehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechts- streits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sa- che unter rechtli chen Gesi chtspunkten zu prüfen, di e i m Rückwei sungsentschei d ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2., mit Hinweisen). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu beschränken, was sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge- ri chts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bun- desgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfor- dert (BGE 123 IV 1 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2, 6B_562/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 1.2 und 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.2, je mit Hi nwei sen). D i e Vori nstanz hat si ch also nur noch mit denjenigen Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die übri- gen Teile des aufgehobenen Urteils si nd i n den neuen Entschei d zu übernehmen (Schmid, a.a.O., N 1713 mit Hinweisen). 2. Im vorliegenden Fall erwog das Bundesgericht, dass "der angefochtene Entschei d im Kosten- und Entschädi gungspunkt aufzuheben" sei und hob aus- schliesslich "Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zü- rich vom 27. August 2013" auf (Urk. 65 S. 5 und 6). Materiell wie formell handelt es sich somit klar um eine Teilaufhebung, zumal auch der Beschuldigte lediglich die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten hatte. Namentli ch si nd der Schuldpunkt (D i spositivziffer 1) sowie der Entscheid betr. Herausgabe (Dispositiv- ziffer 5) unangefochten geblieben (vgl. Urk. 60/2), welche demnach mittlerweile in Rechtskraft erwachsen si nd (Art. 437 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO). Vom Bun- desgericht nicht aufgehoben wurde die Dispositivziffer 2 (Bestätigung des erstin-
stanzlichen Kostendispositivs) des ersten Berufungsentscheids vom 27. August 2013; aufgrund des Sachzusammenhangs mit den aufgehobenen Dispositivziffern 3 und 4 ist dieser Punkt aber in die neue Entscheidung miteinzubeziehen. 3. Somit ist (u.a. dem Antrag des Beschuldigten entsprechend; Urk. 70/1 S. 1) festzustellen, dass das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2013 (SB130019) i n Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldpunkt) und 5 (Herausgabe) bereits rechtskräftig geworden ist. III. Kosten und Entschädigungsfolgen 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldig- ten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt wer- den, wenn er durch ei n unter rechtli chen Gesi chtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldi gten handelt es si ch ni cht um ei ne Haftung für ei n strafrechtliches Ver- schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfah- rens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; Pra 2008 Nr. 34 E. 4.2). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2a S. 166, je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; BGE 112 Ia 371 E. 2a; Pra 2010 Nr. 48 S. 351 nicht publ. E. 1.2.; Urteil 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E.2.3). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Ange-
schuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgewor- fen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Ver- schulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3). 2. Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid vom 2. Okto- ber 2014, dass mit der im Urteil des Obergerichts vom 27. August 2013 (sinngemäss) vorgenommenen Begründung zur Kostenauflage und Verweigerung der Entschädi- gung – wonach der Beschuldigte die Steuerbehörde mit den falschen Angaben in der Steuererklärung habe täuschen wollen – dem Beschuldigten indirekt ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde, und wertete dies deshalb gemäss seiner (vorstehend zitierten) Rechtsprechung als einen unzulässigen Verstoss gegen die Unschuldsver- mutung. Das Bundesgericht erwog weiter, dass vom Beschuldi gten zudem zu Recht beanstandet worden sei, dass im Entscheid vom 27. August 2013 nicht dargelegt werde, auf welche Gesetzesbestimmung der Vorwurf des "unter zivilrechtlichen Ge- sichtspunkten rechtswidrigen Verhaltens" gestützt werde, und sah auch in dieser Hi nsi cht eine Verletzung von Bundesrecht (Urk. 65 S. 5). 3. Die erkennende Kammer ist an die rechtlichen Erwägungen des Bundes- gerichts gebunden (vgl. vorst. Ziff. II.1.). Tatsächlich mag die im Urteil vom 27. August 2013 wiedergegebene Begründung (Urk. 55 S. 17 f.) – aufgrund ihrer Knappheit und des Fehlens eines Hinweises auf die Verhaltensnorm, gegen wel- che der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst haben soll – den Eindruck erwecken, dass dem Be- schuldi gten mi t dem Vorhalt der Täuschung der Steuerbehörden durch falsche Angaben indirekt ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. 3.1. Die erkennende Kammer liess im Urteil vom 27. August 2013 zu wenig klar erkennen, dass dem Beschuldigten keinesfalls ein strafbares, sondern vi el- mehr ein unter steuerrechtlichen (verwaltungsrechtlichen) Aspekten fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden sollte. Die Kammer hielt (damals) für erstellt, dass der Beschuldigte einen simulierten Mäklervertrag zwischen der D._____ AG und der E._____ Treuhand AG abgeschlossen und basierend auf diesen simulierten Mäklervertrag der Steuerbehörde eine fiktive Rechnung der E._____ Treuhand AG eingereicht habe, mit der diese über den Erbringer der Mäklerleistung und
den Empfänger der Mäklerprovision sowie über das Vorliegen eines Insichge- schäftes habe getäuscht werden sollen (vgl. Urk. 55 S. 17 Ziff. IV m.V.a. Ziff. II.3 .4 . und II.5 ). 3.2. Täuschende bzw. unwahre Angaben an die Steuerbehörden si nd ni cht erst (steuer-)strafrechtlich relevant, sondern stellen auch schon einen Verstoss gegen die (steuer-)verwaltungsrec ht li che n Pfli chten eines Steuerpflichtigen dar: Laut § 132 StG ZH stellen die Steuerbehörden zusammen mit dem Steuerpflich- tigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächli- chen und rechtli chen Verhältni sse fest. Gemäss § 133 Abs. 2 StG ZH muss der Steuerpflichtige das amtliche Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschrie- benen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. Nach § 135 StG ZH muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollständige und richtige Ei nschätzung zu ermögli chen. Gemäss diesen Vorschriften ist demnach die Steuererklärung samt ihren Bestandteilen und Beilagen vollständig und wahr- heitsgetreu auszufülle n und ei nzurei chen (vgl. Frei/Kaufmann/Richner, Kommen- tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 1999, § 133). Entsprechende Vor- schri ften fi nden si ch auch i m Bundessteuerrecht (vgl. Art. 124 -126 DBG). Ei ne Verletzung dieser (und weiterer) Steuererklärungspflichten kann zu einer Auflage von Strafverfahrenskosten an den Betroffenen führen, auch wenn es ni cht zu ei- ner strafrechtlichen Verurteilung kommt (vgl. BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 42 [S. 3189 und Anm. 197]): So hat etwa das Bundesgeri cht i n ei nem Entschei d vom 8. Dezember 2011 entschieden, dass einem Beschuldigten trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung die Verfahrenskosten auferlegt werden können, welcher jahrelang keine brauchbare Buchführung erstellte und keine Steuererklärungen einreichte (und damit den grundlegenden steuerverwal- tungsrechtli che n Pfli chten, wonach ei ne brauchbare Buchführung zu erstellen sowie die Steuererklärung mit den zugehörigen Einlageblättern und Belegen voll- ständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und fristgerecht einzureichen ist , ni cht nachgekommen war), da dieser dadurch offensichtlich den Verdacht erweckt ha- be, möglicherweise Steuerdelikte begangen zu haben, und damit die Einleitung
des Steuerstrafverfahrens klarerweise schuldhaft verursacht habe (Urteil 1B_345/2011,E. 3.3 und 3.4). 3.3. Unter der Voraussetzung der Erwiesenheit der Simulation des Mäkler- vertrags sowie der Fiktivität der Rechnung der E._____ AG und des sich daraus ergebenden täuschenden Verhaltens des Beschuldigten sind die Kostenauflage an den Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und die Verweigerung einer Prozessentschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO somit als grundsätzli ch zulässig anzusehen (jedenfalls betreffend das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren; hinsichtlich des Berufungsverfahrens vgl. Art. 428 Abs. 2 StPO, bzw. die berechtigten Einwände der Verteidigung in Urk. 70/1 S. 2 f. Rz. 6). 3.4. Vorliegend fehlt es indes an dem von der Rechtsprechung geforderten (vgl. vorstehend Ziff. 1) unbestrittenen oder bereits klar nachgewiesenen Tatsa- chenfundament des dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltens: a) Der Beschuldigte bestreitet, dass der Mäklervertrag zwischen der D._____ AG und der E._____ Treuhand AG si muli ert und die der Steuerbehörde eingereichte Rechnung der E._____ Treuhand AG fiktiv sei. Dass es sich dabei – mit grosser Wahrscheinlichkeit – um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten handeln mag, ergibt sich aus den Aussagen von C., welche entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 70/2 S. 3 f. Rz. 8.a-b) sowohl verwertbar als auch glaubhaft si nd (vgl. dazu di e Ausführunge n i m Urteil des Obergerichts vom 27. August 2013, Urk. 55 S. 9-11 und 12 f.). b) Der Verteidigung ist indes darin zu folgen (Urk. 70/2 S. 4 Rz. 8.c) dass eine abschliessende Beurteilung dieses Sachverhalts ohne die miteinbeziehende Würdi gung i hres (bereits im ersten Berufungsverfa hre n gestellten und i m vorlie- genden Verfahren wiederholten) Beweisantrags auf Zeugenei nverna hme von B., der Ehefrau des Beschuldigten, nicht vorgenommen werden kann. Inso- fern ist der Berufungsentscheid vom 27. August 2013, in welchem dieses Argu- ment nicht geprüft (vgl. Urk. 55 S. 17 oben) bzw. dessen Relevanz für den Ent-
scheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht bedacht wurde, zu korri- gieren: Der Beschuldigte macht zur Begründung seines Beweisantrags geltend, dass seine Ehefrau im rechtsrelevanten Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet und für diese gestützt auf den zur Diskussion stehenden Mäklervertrag Ver- kaufsbemühungen getätigt habe. So habe sie namens der E._____ AG etwa ihre Beziehungen spielen lassen und die Liegenschaft angeboten und zu diesem Zwecke auch eine detaillierte Verkaufsmappe erstellt. Sie habe also Entschei- dendes zur Frage der Simulation zu berichten (Urk. 70/2 S. 4 Rz. 8.c; ähnli ch schon i n Urk. 51 S. 10 Rz. 6). Es i st mi t hoher Wahrschei nli chkei t davon auszugehen, dass die vom Be- schuldigten offerierte Zeugin in dem von i hm geltend gemachten Sinne aussagen würde. Würde nun die Ehefrau des Beschuldigten dessen Sachdarstellung bestä- tigen, so wären deren Aussagen wohl wiederum dem Belastungszeugen C._____ vorzuhalte n; erst damit könnte voraussichtlich ein abschliessendes Bild über den relevanten Sachverhalt gewonnen werden, denn C._____ wurde bi s anhi n zur Ehefrau des Beschuldigten und deren allfälligen Rolle in der E._____ AG weder befragt, noch machte er hiezu von sich aus Angaben (vgl. Urk. 6/2). Derart um- fangreiche nachträgliche Beweisabnahmen ausschliesslich zur Klärung der Frage eines möglichen prozessualen Verschuldens im Hinblick auf die Kosten- und Ent- schädigungsfrage erscheinen – jedenfalls im konkreten Fall und vorliegenden Verfahrensstadium – schon unter dem Aspekt der Prozessökonomie ni cht ange- zeigt. Geht man also in antizipierter Beweiswürdigung davon aus, dass die vom Beschuldigten angerufene Zeugin so aussagen wird, wie von ihm geltend ge- macht, kann (ohne die ergänzende Befragung von C._____ bzw. allein aufgrund dessen bisheriger Aussagen) eine allfällige Gefälligkeitsaussage nicht bewiesen bzw. die Darstellung des Beschuldigten, wonach seine Ehefrau im rechtsrelevan- ten Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet und für diese gestützt auf den zur Diskussion stehenden Mäklervertrag Verkaufsbemühungen getätigt habe, ni cht widerlegt werden. Hi nzu kommt, dass die Widerlegung dieser Darstellung des Be- schuldigten selbst dann ni cht geli ngen mag, wenn C._____ zu den bestätigenden
Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten ei nvernommen würde. So ist beispiels- weise nicht auszuschliessen, dass sich C._____ hi nsi chtli ch ei ner allfälligen An- stellung der Ehefrau des Beschuldigten bei der E._____ AG ni cht zu eri nnern vermag (vgl. schon seine Aussage vom 29. Oktober 2010 [Urk. 6/2 S. 3 Nr. 11]: "Wieviele Leute für die E._____ tätig waren, kann ich Ihnen nicht sagen. [...] Die E._____ hatte Personal, es gab aber auch Personalwechsel. Ich kann heute aber keine Namen nennen, weil ich mich nicht mehr erinnere." ) oder dass er zu einem allfälligen Tätigkeitsbereich dersel- ben (von seiner Position aus, vgl. a.a.O.: "Ich war und bin für das finanzielle Controlling zuständig." ) ni chts konkretes zu sagen weiss. Aufgrund all dessen ist im Ergebnis – i n Nachachtung des Grundsatzes i n dubio pro reo – von der Wahrheit der Behauptungen des Beschuldigten bzw. der mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Aussagen der offerierten Zeugin auszugehen. c) Eine solche Wahrunterstellung (antizipierte Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschuldi gten) i st zulässig, wenn – was hi er, wie vorstehend gezeigt, der Fall ist – keine begründete Aussicht besteht, dass die Richtigkeit des Entlastungsvor- bringens des Beschuldigten durch eine weitere (unter dem Aspekt der Prozess- ökonomie verhältnismässige) Beweiserhebung ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu Claudine Cavegn, das Recht der beschuldigten Person auf Ladung und Be- fragung von Entlastungszeugen im ordentlichen Strafverfahren, ZStV, Nr. 165, S. 159 f.). Die Wahrunterstellung wird denn auch von der Rechtsprechung des Bundesgericht ausdrücklich zugelassen (vgl. etwa die Bundesgerichtsurteile 6B_793/2010 vom 14. April 2011, E. 2.3, 6P.182/2006 vom 2. November 2006, E.1.1 und 1P.195/2002 vom 2. September 2002, E.3.2). 4. Demzufolge ist der Beweisantrag des Beschuldigten abzulehnen und zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass seine Ehefrau im rechtsrelevanten Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet und für diese gestützt auf den zur Dis- kussion stehenden Mäklervertrag Verkaufsbemühunge n getätigt hat. Dies führt zur wei teren Annahme zu Gunsten des Beschuldigten, dass dieser Mäklervertrag ni cht si muli ert und die der Steuerbehörde eingereichte Rechnung der E._____ Treuhand AG nicht fiktiv ist, und demnach der Beschuldigte die Steuerbehörde
ni cht täuschen wollte bzw. die Steuererklärung nicht wahrheitswidrig ausfüllte. Vor dem Hintergrund dieser Annahmen ist ein Verstoss des Beschuldigten gegen Steuererklärungspfli chte n i m Si nne von §§ 132 ff. StG ZH und Art. 124 ff. DBG ni cht ersi chtli ch und deshalb kann auch nicht gesagt werden, dass dieser die Ein- leitung des Steuerstrafverfahrens in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verursacht habe. 5. Bei diesem Ergebnis ist eine Kostenauflage an den Beschuldigten im Si nne von Art. 428 Abs. 2 StPO ausgeschlossen, und fällt auch eine Verweige- rung einer Prozessentschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 2 StPO ausser Be- tracht. Auf die weiteren Einwände der Verteidigung (Urk. 70/1 S. 4 ff. Rz. 9 ff.) braucht bei diesem Resultat nicht eingegangen zu werden. 5.1. Somit si nd – unter Bestätigung der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) – die Kosten des Vorverfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens i n Anwendung von Art. 428 Abs. 3 StPO, und die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130019) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren (SB140470) hat schon deshalb ausser Ansatz zu fallen, da die teilweise Aufhe- bung des Urteils des Obergerichts vom 27. August 2013 durch das Bundesgericht ni cht vom Beschuldi gten zu verantworten ist (und er im Übrigen heute obsiegt, vgl. Art. 428 StPO). 5.2. Sodann ist dem Beschuldigten in analoger Anwendung von Art. 428 Abs. 3 StPO (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Art. 428 N 12) für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zuzuspreche n. Mi t Honorarnote vom 18. Juni 2012 macht der Verteidiger hierfür einen Betrag von Fr. 7'489.25, inkl. MwSt, geltend (Urk. 52/2). In dieser Rechnung nicht enthalten sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Juni 2012; diese werden indes (im Umfang von 4 Stunden) in der Honorarnote vom 26. August 2013 betr. das Berufungsverfahren geltend gemacht (Urk. 52/1). Entgegen den (richtigen) Aus- führungen der Verteidigung in seiner Berufungsbegründung vom 17. Dezember 2014 (Urk. 70/1 S. 3 Rz. 6 und S. 6 Rz. 12) braucht dieser Fehler (der Einfachheit
halber) nicht korrigiert zu werden, ist doch bei vorliegendem Verfahrensausgang im Ergebnis letztlich irrelevant, unter welchem Titel diese 4 Stunden entschädigt werden. Der mit Honorarnote vom 18. Juni 2012 geltend gemachte Aufwand von 23,2 Stunden für das Vorverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist verhältnismässig. Der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz von Fr. 280.– er- scheint angemessen und bewegt sich im mittleren Bereich der Ansätze gemäss § 3 AnwGebVO. 5.3. Weiter ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 StPO für das erste Berufungsverfahren (SB130019) zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 26. August 2013 verlangt der Verteidiger hierfür einen Betrag von Fr. 8'566.–, inkl. MwSt (Urk. 52/1). Der geltend gemachte Aufwand ist verhältnismässig. Wie vom Verteidiger ri chti g erkannt, wären die geltend gemachten 4 Stunden betr. "19.06.2012 / Teilnahme an HV, Weg, Wartezeit" (Urk. 52/1 S. 1) grundsätzli ch hier abzuziehen und dem Honoraraufwand für das erstinstanzliche Verfahren zu- zuschlagen; indes kann, wie bereits ausgeführt, aus Gründen der Ei nfachhei t und Irrelevanz auf eine entsprechende Korrektur verzichtet werden. Nicht berücksich- tigt in der Honorarnote vom 26. August 2013 si nd sodann die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Berufungsverhand l ung vom 27. August 2013. Der Verteidiger macht hi erfür nachträgli ch (i n der Berufungsbegründung vom 17. Dezember 2014) einerseits explizit "2 Stunden für Vorbesprechung Kli ent, Weg, Wartezeit und effektive Verhandlung" geltend, geht andererseits aber implizit von 3 Stunden aus (Urk. 70/1 S. 3 Rz 6: "Total beläuft sich der Aufwand mi thi n auf 25.55h"). Zu Gunsten des Beschuldigten ist von 3 Stunden auszugehen bzw. ist gestützt auf § 18 i.V.m. S 17 AnwGebVO ein Zuschlag von Fr. 900.– (inkl. MwSt) vorzunehme n. 5.4. Weiter ist der Beschuldigte für das zweite Berufungsverfahren zu ent- schädigen. Der Verteidiger macht hierfür eine Honorarrechnung von Fr. 2'464.55 (inkl. MwSt) geltend (Urk. 70/2), welche angemessen ist. Somit ist dem Beschuldigten für das gesamte (kantonale) Strafverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 19'419.80 (Fr. 7'489.25 + Fr. 8'566.– + Fr. 900.– + Fr. 2'464.55) zuzuspreche n.
Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2013 (S B130019) bezüglich Dispositivziffern 1 (Freispruch) und 5 (Herausgabe) bereits in Rechtskraft erwachsen ist . 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6) wird bestätigt. 2. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130019) werden auf die Ge- richtskasse genommen. 3. Die Gerichtsgebühr des zweiten Berufungsverfahrens fällt ausser Ansatz. 4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte kantonale Strafverfahren (Vorver- fahren, erstinstanzliches Verfahren, erstes und zweites Berufungsverfahren) eine Prozessentschädigung von Fr. 19'419.80 für anwaltliche Verteidigung zugesprochen. 5. Schri ftli che Mi ttei lung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für si ch und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis − die Privatklägerschaft, Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste, Frau F._____, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten mittels Ko- pie von Urk. 38 − die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
Obergericht des Kantons Züri ch II. Strafkammer
Züri ch, 13. Mai 2015
Der Präsident:
lic. iur. Spiess
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Höfliger
Estratto da Omnilex
Whether the 2013 appellate acquittal and release of seized items were already final.
Yes. The acquittal and the return of seized items were already final and were only formally noted.
The Federal Supreme Court had set aside only the cost and compensation parts of the 2013 appellate judgment; the conviction and restitution of seized items were not challenged and had entered into legal force.
Whether costs of the pre-trial, first-instance, and first appeal proceedings could be imposed on the acquitted defendant.
No. On the remand record, there was no sufficiently established factual basis for a legally blameworthy conduct causing the proceedings.
Although false tax-return statements can justify costs under Art. 426(2) StPO, the defendant disputed the alleged simulated brokerage contract and fictitious invoice. Because the proposed exculpatory witness was not heard, the court applied in dubio pro reo and accepted the defendant’s version; thus no clear breach of tax-declaration duties was proven.
Whether the defendant was entitled to compensation for defense costs in the entire cantonal criminal proceedings.
Yes. Since costs could not be shifted to him, compensation for necessary defense expenses had to be awarded for all cantonal stages.
The same lack of an established blameworthy basis that barred cost shifting also required compensation under the StPO, including the pre-trial, first-instance, first appeal, and second appeal stages.
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