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Appeal against dismissal and costs in conciliation proceedings

RU150004Tribunale superiore10 feb 2015Dismissed

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Sintesi

The Zurich High Court heard the defendant's appeal against a conciliation office order that had dismissed the proceedings as moot after the plaintiff received payment of the principal. The defendant mainly complained that the reasons incorrectly stated that he had not paid interest and enforcement costs, and he argued that he could not pay the court costs. The court held that he lacked a protectable interest in challenging only the factual recitals and that he could not raise a request for free legal aid for the first-instance proceedings for the first time on appeal. It also found the appeal hopeless and therefore refused legal aid for the appellate stage. The appeal was dismissed and the second-instance costs were charged to the defendant.

Regest

Art. 326 Abs. 1 ZPO; free legal aid and novelties on appeal; only a party adversely affected by the operative part has standing to challenge the reasons of a decision. A mere objection to the factual findings in the grounds, without attack on the dispositive outcome and without legal prejudice, is inadmissible. Requests not submitted before the lower instance, in particular for free legal aid concerning those proceedings, may not be introduced for the first time on appeal. Legal aid in appeal is denied where the remedy is manifestly devoid of prospects. Costs follow the outcome; no party compensation is due absent substantial compensable effort.

Testo completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU150004-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. C h. Bas-Baumann. Urteil vom 10. Februar 2015

i n Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom 4. Dezember 2014 (GV.2014.00035/SB.2014.00044)

Erwägungen: 1.1. Am 8. September 2014 reichte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 1). Der Kläger teilte der Vori nstanz vor D urchführung der Sühnverhandlung mi t, dass der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) den eingeklagten Betrag ohne Zins und Betreibungskosten bezahlt habe und er auf deren Ei ntrei bung verzi chte (Urk. 18). In der Folge schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 4. Dezem- ber 2014 als gegenstandslos geworden ab, unter Kosten- und Entschädi gungsfol- gen zu Lasten des Beklagten (Urk. 11). 1.2. Der Beklagte erhob gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2014 rechtzeitig Beschwerde (Urk. 16; Urk. 31 und Urk. 33) und erklärt sinngemäss, dass in der Verfügung fälschlicherweise festgehalten worden sei, dass er die Zinsen und Be- treibungskosten nicht beglichen habe und er die ihm auferlegten Gerichtskosten nicht bezahlen könne (Urk. 31). 2.1. Der Beklagte moniert damit, dass in der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides der Sachverhalt nicht richtig festgehalten worden sei (Urk. 31). Ge- gen die von der Vorinstanz verfügte Abschreibung des Verfahrens erhebt er je- doch keine Einwände, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch die von ihm geltend gemachte falsche Darstellung des Sachverhalts beschwert sein soll. Mangels Beschwer ist daher in di esem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutre- ten. 2.2. Sodann bringt der Beklagte vor, dass er die ihm auferlegten Gerichtskosten nicht bezahlen könne (Urk. 31). Vor Vorinstanz unterliess es der Beklagte, ei n Gesuch um unentgeltli che Prozessführung zu stellen. D i es kann er im Beschwer- deverfahren für das vorinstanzliche Verfahren nicht nachholen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es besteht daher keine Möglichkeit, den Beklagten von diesen Kosten zu entbinden. Allenfalls kann er bei der zuständigen Kasse um Ratenzahlung oder Stundung der Kosten ersuchen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

  1. Damit erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 4.1. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Kläger für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre- chen. 4.2. Der Beklagte stellt für das zweitinstanzliche Verfahren kei n Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Urk. 31). Ein solches wäre ohnehin aufgrund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Beschwerde abzuweisen gewesen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf- erlegt . 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 31, sowie an das Friedensrichteramt Rüti, je gegen Emp- fangsschei n. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un- ter Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 10. Februar 2015

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

D r. L. Hunzi ker Schni der Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Bas-Baumann

versandt am: mc

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