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Definitive debt enforcement lifted by tax assessment upheld

RT130008Tribunale superiore31 gen 2013Dismissed

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Sintesi

The Zurich High Court dismissed the debtor’s appeal against the district court’s order granting definitive legal opening for unpaid 2006 taxes. The court held that the creditors had established the debt with a final tax assessment, while the debtor failed to prove payment by documents. Documents first invoked on appeal were inadmissible under the appeal rules. The court set the appeal fee at CHF 340 and charged it to the debtor; no party compensation was awarded.

Regest

Art. 80–81 SchKG; appeal in legal-opening proceedings; burden of proof for payment and exclusion of new evidence on appeal. A final tax assessment constitutes a definitive enforcement title. Once the creditor produces the title and proof of its finality, the debtor bears the burden of proving extinction of the claim, in particular payment, by documentary evidence. In appeal proceedings, new facts, allegations and evidence are inadmissible under the appeal restrictions; documentary exhibits first produced on appeal cannot be considered. If the debtor fails to document payment, definitive legal opening is to be maintained (consid. 2).

Testo completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT130008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 31. Januar 2013

in Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Aargau und Einwohnergemeinde B._____ und deren Kirchgemein- den, Kläger und Beschwerdegegner vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde B._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 14. November 2012 (EB120130)

Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 14. November 2012 erteilte die Vorinstanz den Klägern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 23. November 2011) – gestützt auf die definitive Steuerrechnung vom 20. Januar 2011 für ausstehende Steuern 2006 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'842.90 nebst 5 % Zins seit 19. November 2011 und Fr. 1'677.70 Verzugs- zins bis 18. November 2011; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 9 = Urk. 12). b) Hiergegen hat der Beklagte am 21. Januar 2013 fristgerecht (die be- gründete Ausfertigung war dem Beklagten am 12. Januar 2013 zugestellt worden; Urk. 10 S. 2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11): "1. Die Rechtsöffnung sei zu verweigern. 2. Es seien die Kosten der Klägerschaft zuzuweisen." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog zur Hauptsache, die definitive Steuerrech- nung (Steuerveranlagung) vom 20. Januar 2011 sei rechtskräftig und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Beklagte habe zwar eingewendet, alle Steuerrechnungen seien durch ihn oder seinen Buchhalter bezahlt worden; den für die Tilgung notwendigen Urkundenbeweis habe der Beklagte jedoch nicht er- bringen können (Urk. 10 S. 3 f.). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid

ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). c) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, alle Steuern seien bezahlt worden; er verweise auf die Zahlungen gemäss den beigelegten Listen aus dem Postbuch ab 6. Juli 2004 (Urk. 11 S. 2). Solche Urkunden sind der Beschwerde nicht beigelegt worden. Dies ist je- doch ohne Bedeutung, denn auch wenn diese Listen der Beschwerde beigelegt worden wären, hätten sie nicht berücksichtigt werden können, da es sich dabei um neue Beweismittel gehandelt hätte, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu- lässig sind (Art. 326 ZPO). d) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde sodann geltend, die Steu- erbehörden hätten nicht darlegen und beweisen können, dass die Steuern nicht bezahlt worden seien (Urk. 11 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss der gesetzlichen Regelung der Gläubiger den Bestand der Forderung zu beweisen hat – was die Kläger durch Vorlage des Rechtsöffnungstitels samt Rechtskraftbescheinigung getan haben – und es danach am Schuldner ist, eine behauptete Zahlung durch Urkunden zu beweisen (Art. 80 und 81 SchKG). Entsprechende Urkunden hat der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht er- wogen hat, der Beklagte habe den Nachweis der Tilgung nicht erbringen können. e) Die Beschwerde des Beklagten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass trotz der vorliegenden Beschwerdeabweisung die Steuerbehörden von Amtes wegen allfällige tatsäch- lich erfolgte Zahlungen berücksichtigen werden. Im gegenteiligen Falle stünde dem Beklagten dann immer noch der Rechtsweg gemäss Art. 85 oder Art. 85a SchKG bzw. gegebenenfalls die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG of- fen.

  1. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 16'842.90. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 340.– festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu- zusprechen, den Klägern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beklagten zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop- pels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangs- schein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'842.90. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 31. Januar 2013

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am: se

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