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Late cost advance accepted before grace period set

PS110012Tribunale superiore7 mar 2011Granted

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Sintesi

The cantonal appellate court held that the appellant’s cost advance was paid after the original 10-day deadline, but this did not justify a non-entry decision because no grace period had yet been set under Art. 101(3) CPC. The court reasoned that a party paying shortly after the deadline cannot be worse off than one who waits until the court formally grants an extension. The appeal was therefore admissible and had to be heard.

Regest

Art. 101 Abs. 3 ZPO; Leistung des Kostenvorschusses nach Ablauf der ursprünglich angesetzten Frist: Ein Nichteintretensentscheid wegen Säumnis darf erst ergehen, wenn zuvor eine Nachfrist angesetzt worden ist. Erfolgt die Zahlung kurze Zeit nach Fristablauf, bevor die Nachfrist verfügt wurde, ist sie nicht anders zu behandeln als eine Zahlung innert Nachfrist; der Rechtsuchende darf dadurch nicht schlechter gestellt werden als derjenige, bei dem die Nachfrist noch aussteht (consid. 4).

Testo completo

PS110012-O/N0501 Art. 101 Abs. 3 ZPO, Zahlung erst nach Ablauf der Frist. Bevor die Nachfrist angesetzt wurde, ist auch eine nach Ablauf der ersten Frist erfolgte Zahlung als rechtzeitig entgegen zu nehmen.

  1. (...) Die 10-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses lief damit ab dem 15. Februar 2011, so dass sie am 24. Februar 2011 auslief. Am 23. Feb- ruar 2011 teilte der Beschwerdeführer vorab per Fax und danach noch mit Schreiben vom 23. Februar 2011 (Eingang 25. Februar 2011) mit, dass er den Kostenvorschuss von Fr. 450.-- auf das Konto der Obergerichtskasse überwiesen habe. Gemäss Beleg der Obergerichtskasse ging der Vorschuss am 1. März 2011 ein. Damit hat der Beschwerdeführer die Frist nicht eingehalten. Im vorliegenden Fall kann ihm dies allerdings nicht schaden. Nach Art. 101 Abs. 3 ZPO darf ein Nichteintretensentscheid bei Säumnis mit der Leistung des Kostenvorschusses erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist angesetzt wurde. Das ist im vorliegenden Fall (noch) nicht geschehen. Und es kann derjenige, der kurze Zeit nach Ablauf der Frist bezahlt, nicht schlechter gestellt sein, als derjenige, der zuwartet, bis ihm die Nachfrist angesetzt wurde. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss vom 7. März 2011 PS110012-O/U

Parole chiave

cost advancedeadlinegrace periodnon-entrycivil procedureappeal